München – Die CSU setzt darauf, zentrale Zusatzforderungen gegenüber dem gemeinsamen Unions-Wahlprogramm mit der CDU nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. An erster Stelle nannten CSU-Generalsekretär Martin Huber und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag die Ausweitung der Mütterrente. Sie ist zentraler Punkt der „Bayern-Agenda“, des speziellen CSU-Wahlprogramms, das der Vorstand nun einstimmig beschlossen hat.
Die CSU will unter anderem erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Derzeit werden nur für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre angerechnet. Die CDU sieht die Forderung skeptisch.
Weitere CSU-Forderungen: Die Pendlerpauschale soll schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Der Länderfinanzausgleich soll grundlegend reformiert werden. In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auch für Getränke auf dauerhaft sieben Prozent gesenkt werden. Die Erbschaftsteuer will die CSU regionalisieren und Freibeträge erhöhen.
In der Migrationspolitik fordert die CSU eine Änderung des Asyl-Grundrechts, von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie. Das Bleiberecht für Migranten soll an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Ausländische Straftäter sollen „umgehend“ abgeschoben oder in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.