Linken-Abgeordneter ist Rekord-Redner
Berlin – Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier. 120 Mal stand der Politiker aus Thüringen in dieser Wahlperiode am Rednerpult: Dies berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Statistik des Bundestags. Auf Platz zwei steht demnach der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle mit 118 Reden. Farle ist seit 2022 fraktionslos. Zuvor gehörte er der AfD-Fraktion an. Rang drei in der Liste der Rekord-Redner teilen sich der SPD-Abgeordnete Helge Lindh und der CSU-Parlamentarier Volker Ullrich mit jeweils 107 Reden. Nina Scheer, SPD, kommt auf Rang vier (91 Reden), Clara Bünger (Linke) auf Rang fünf (89 Reden).
Russland: 31 Drohnen abgeschossen
Moskau – Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag 31 ukrainische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte im Onlinedienst Telegram, Russlands Flugabwehrsysteme hätten die Drohnen abgefangen und zerstört. Die Angriffe seien größtenteils gegen Industrieunternehmen gerichtet gewesen. Ein Ziel der Drohnen sei die rund 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte teilautonome Republik Tatarstan gewesen, erklärte die Regionalregierung auf Telegram. Alle Drohnen seien neutralisiert worden.
Frankreich: Hoffnung auf Budget-Billigung
Paris – Das hoch verschuldete Frankreich kann mit Billigung seiner Budgetpläne durch die EU-Finanzminister rechnen. Die EU-Kommission gab im Eiltempo grünes Licht für den überarbeiteten Haushalt der Regierung von Premierminister François Bayrou, wie ein Sprecher mitteilte. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) signalisierte Zustimmung: „Der Markt hat ein sehr hohes Vertrauen in die Fähigkeit Frankreichs, seinen Haushalt zu konsolidieren“, betonte er. Frankreich hatte seinen neuen Haushaltsplan erst am Donnerstag in Brüssel eingereicht.
UN warnen Israel vor Gebietsaneignung
New York – Eine komplette oder teilweise Annexion des Westjordanlandes durch Israel wäre nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres „ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht“. Er sei „zutiefst besorgt“ angesichts einer „existenziellen Bedrohung der Integrität und Kontinuität“ der besetzten palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland, erklärte Guterres bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten. Hochrangige israelische Beamte „sprechen offen über eine Annexion des gesamten Westjordanlandes oder Teilen davon in den kommenden Monaten. Jede derartige Annexion wäre ein sehr schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Guterres.