Brauchen Unterstützung: Ukrainische Soldaten. © AFP
Frankfurt – Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen“, sagte er bei der Veranstaltung „Fragen Sie die Spitzenkandidaten“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es.“ Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.
Scholz nannte keine Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Diese Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Es geht insgesamt um rund 15 Milliarden Euro, 12,5 Milliarden sind bereits in dem noch nicht beschlossenen Haushaltsplan für 2025 enthalten.