Er unterschreibt ein Dekret nach dem anderen: Donald Trump im Oval Office. © Evan Vucci/dpa
Washington – Am Ende war es doch etwas mehr als eine Provokation. Wenn er die Wahl gewinne, wolle er einen Tag lang Diktator sein, sagte Donald Trump vor Monaten. Jetzt weiß man, was er meinte. Seine Amtseinführung war gerade vorbei, da stellte er schon die Weichen für ein anderes Amerika. Der 78-Jährige unterschrieb ein Dekret nach dem anderen, erst vor jubelnden Anhängern in der Capitol One Arena in Washington, später an seinem Schreibtisch im Oval Office. Die Entscheidungen, am Parlament vorbei getroffen, haben es teils in sich.
Migration: Unter Trump sollen die USA „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Einwanderer abschieben. Dazu hat er einen „nationalen Notstand“ an der Grenze zu Mexiko erklärt und der US-Armee befohlen, die Grenze zu überwachen. Das Asylrecht soll abgeschafft werden, wie seine stellvertretende Sprecherin ankündigte. Die Politik „Bleibt in Mexiko“ werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.
Staatsbürgerschaft: Den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA will Trump beenden. Vor allem für Kinder irregulärer Einwanderer soll dies nicht mehr gelten. Das Recht ist allerdings in der Verfassung verankert – Bürgerrechtsorganisationen haben schon Klagen eingereicht, 18 Bundesstaaten wollen nachziehen. „Präsidenten können die Verfassung und jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen“, sagte New Jerseys Justizminister Matt Platkin.
Kapitol-Stürmer: Wie angekündigt, begnadigte Trump per Dekret mehr als 1500 seiner Anhänger, die an der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 beteiligt waren, darunter den Anführer der rechtsradikalen „Proud Boys“. Der US-Präsident bezeichnete die Verurteilten erneut als „Geiseln“. Auch stoppte er alle noch laufenden Verfahren.
Golf von Mexiko/Alaska: Der Golf von Mexiko heißt in den USA künftig Golf von Amerika; der Berg Mount Denali in Alaska bekommt seinen alten Namen Mount McKinley zurück.
Außenpolitik/Zölle: Als eine der ersten Amtshandlungen nahm Trump die von Vorgänger Joe Biden verhängte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zurück. Kuba steht zudem wieder auf der US-Terrorliste. Außerdem bekräftigte er den Gebietsanspruch auf den Panamakanal, den man sich „zurückholen“ wolle. Zudem sagte er, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada könnten bereits ab 1. Februar in Kraft treten. Auch der EU und China drohen hohe Zölle.
Öl- und Gasförderung: In der Energiepolitik rief Trump einen „nationalen Energienotstand“ aus und kündigte eine massive Ausweitung der Öl- und Gasförderung an. Die USA würden „bohren, Baby, bohren“, wiederholte er eine Ansage aus dem Wahlkampf. Windparks will er einschränken.
Pariser Klimaabkommen: Schon in Trumps ersten Amtszeit verließen die USA das Pariser Klimaabkommen. Nun steigen sie zum zweiten Mal aus. Die Kündigung wird zwar erst in einem jahr wirksam, könnte aber international kurzfristig Folgen haben, wenn sich andere Länder nun ebenfalls nicht mehr ausreichend um den Klimaschutz bemühen.
Diversität: Trump beendete zahlreiche Programme zur Förderung von Diversität. Er hob 78 von seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Dekrete, Verfügungen und Anordnungen auf, von denen mehrere darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTQ-Menschen zu fördern. Von nun an werde die US-Regierung „nur zwei Geschlechter“ anerkennen, sagte Trump. Auch das wird vermutlich vor Gericht angefochten werden.
Regierungsapparat: Zusätzlich zur politischen Kurswende begann der neue US-Präsident auch umgehend mit dem Umbau des Regierungsapparats. So kündigte er in seinem Onlinedienst Truth Social die Entlassung von vier hochrangigen Regierungsbeamten an. Man sei außerdem dabei, mehr als tausend von der Vorgängerregierung ernannte Beamte „zu identifizieren und zu entfernen“, erklärte Trump. Tech-Milliardär Elon Musk soll den Regierungsapparat in den nächsten Monaten für Trump radikal eindampfen.
Tiktok: Die chinesische Online-Plattform hatte ihren Betrieb zuletzt in den USA eingestellt –Trump setzte den Bann nun für 75 Tage aus.
AFP/MMÄ