Treffen in Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) im Élysée-Palast. © dpa
Paris – Der Anlass des Treffens ist eigentlich ein freudiger: 62 Jahre Elysée-Vertrag, der als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft gilt. Die beiden Politiker, die diesen nicht ganz runden Geburtstag begehen, haben schon bessere Zeiten erlebt. Hier Präsident Emmanuel Macron, dessen Regierungen derzeit eine überschaubare Halbwertszeit haben. Dort Olaf Scholz, der knapp einen Monat vor der Wahl massiv um sein Amt als Bundeskanzler bangen muss.
Und als wäre das alles nicht genug, haben sie noch ein Problem, das in Washington gerade ins Weiße Haus eingezogen ist. Die Rückkehr von US-Präsident Donald Trump werde eine „Herausforderung“, sagt Scholz mit einem Hauch von Ironie. Dann aber klingt er durchaus kämpferisch. „Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein.“ Einfach wird das nicht, das wissen beide. Deutschland und Frankreich müssten mehr denn je „jeder seine Rolle spielen, um ein vereintes, starkes und souveränes Europa zu festigen“, betont Emmanuel Macron. „Ein Europa, das an der transatlantischen Partnerschaft festhält, aber auch seine eigenen Interessen zu verteidigen weiß.“ Es klingt fast nach „Europe first“. Macron: „Die Priorität der Europäer muss heute mehr denn je unser Europa und allen voran unsere Wettbewerbsfähigkeit, unser Wohlstand, unsere Sicherheit sein.“
Doch genau deshalb geht es nicht nur um Trump – die beiden setzen auch Signale nach Brüssel. Und der Ton ist durchaus interessant, offenbar will man die europäische Wirtschaft, die bald unter US-Zöllen leiden könnte, besser vor der eigenen Regulierungswut schützen.
Scholz bekräftigt beispielsweise die gemeinsame Ablehnung neuer EU-Strafen für europäische Autokonzerne, „die intensiv in die E-Mobilität investiert haben, aber noch nicht ausreichend Fahrzeuge dieser Art verkaufen“. Statt Strafen nach Brüssel zu zahlen, sollten diese besser weiter in die Entwicklung der E-Mobilität investieren.
Der Kanzler fordert die EU-Kommission auf, dringend zu einem europäischen Stahlgipfel einzuladen. „Es braucht mehr Schutz für den europäischen Stahl.“ Zudem solle der Abbau von Bürokratie beschleunigt werden, etwa durch die Aussetzung der nächsten Stufe der Berichterstattung von Unternehmen zur Nachhaltigkeit um zwei Jahre.
Macron unterstützt die Position ausdrücklich: „Wir sind genau auf einer Linie, um eine ehrgeizige Wettbewerbspolitik zu verfolgen.“ Auch er verweist auf den Abbau von Bürokratie. Wer das EVP-Treffen vom Wochenende im Kopf hat, ahnt: Trump wird auch in Brüssel für Bewegung sorgen.
MIK