KOMMENTAR

Notbremsung beim Luxus-Lappen

von Redaktion

Exorbitante Führerschein-Kosten

39 Minuten, etwas kürzer als eine Fahrstunde, hat sich der Bundestag im März Zeit genommen für eine Debatte über die aberwitzigen Führerscheinkosten. Ein Redner der SPD schlug vor, die „jungen Menschen, die nicht so viel zahlen wollten“, sollten „vielleicht etwas mehr lernen“ und seltener durchfallen. Ach! Dass sie halt einfach zu faul und doof seien, hören die Jugendlichen bestimmt sehr gern, die daran verzweifeln, dass sich die Kosten für den Führerschein, der gerade auf dem Land unverzichtbar ist, seit 2017 verdoppelt haben.

Das Problem ist real, die Politik sollte sich ernsthafter darum kümmern. Der aktuelle Vorstoß aus der Landtags-CSU klingt nach dem üblichen Wahlkampf-Gewinsel über Berlin, wo das Verkehrsministerium hauptzuständig ist (und welche Partei stellte da 2009-2021 den Minister?) – die Union hat aber die richtigen Ansätze. Es braucht Entbürokratisierung bei den Prüfern (Voraussetzung bisher: Ingenieurstudium), mehr Personal gegen den Terminstau, vielleicht ein Aufbrechen des TÜV/Dekra-Monopols, Fahrsimulatoren, mehr Digital-Theorieunterricht, entschlackte Prüfungen.

Das Versprechen staatlicher Zuschüsse – ein Tausender für Azubis, mehr für Wehrpflichtige – klingt gut, löst aber das Problem nicht, sondern verschärft es mit Steuergeld. Die Politik muss an die Strukturen ran, die sie geschaffen hat.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET

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