Betont den feministischen Auftrag ihrer Partei: Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend. © dpa
Berlin – Während die zumindest teilweise falschen innerparteilichen Belästigungs-Anschuldigungen gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar die Grünen vor Grundsatzfragen stellen, gibt sich der Parteinachwuchs unbeirrt. Wenn es um Belästigungsvorwürfe geht, sollten die Grünen aus Sicht der Parteijugend weiterhin grundsätzlich an der Seite der Beschwerdeführer stehen. „Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht“, sagte die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard. Das passiere auch in einer feministischen Partei. „Was es aber bedeutet, in einer feministischen Partei zu sein, ist, dass Betroffenen geglaubt wird.“ Sie äußerte sich dabei grundsätzlich, auf Einzelheiten im Fall Gelbhaar wollte sie nicht eingehen.
Die Unschuldsvermutung gelte vor Gericht, betonte Nietzard. „Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht.“ Die Dunkelziffer sei hoch, oft werde Betroffenen nicht geglaubt. „Ein Ombudsverfahren in einer Partei ist auch nie dafür da, juristische Klarheit oder eine Aufklärung von Geschehnissen zu machen, sondern es ist ein Gesprächsangebot an beide Personen“, sagte Nietzard. Für die Zukunft sei das aber wünschenswert: „Natürlich wünschen wir uns, dass künftige Verfahren so gestaltet sind, dass sie zur Aufklärung beitragen.“ Zudem müsse die Ombudsstelle künftig im Falle mehrfacher Meldungen diese gebündelt an den Parteivorstand geben können, damit auch politische Konsequenzen folgen könnten.
Hintergrund: Eine mögliche Intrige gegen Gelbhaar erschüttert die Grünen. Der Sender RBB hatte über Belästigungsvorwürfe gegen ihn berichtet, musste dann aber seine Berichterstattung zum Teil zurückziehen. Gelbhaar hatte alle Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Die Anschuldigungen hätten ihn in „eine kafkaeske Situation“ gebracht, sagte er zuletzt der „Zeit“. „Ich sollte mich gegen Vorwürfe verteidigen, die ich quasi nicht kannte.“ Erst langsam lege sich der Druck. Gelbhaar hat Strafanzeige gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin gestellt. Auch die Grünen haben beschlossen, Strafanzeige gegen die bisherige Grünen-Politikerin, die Gelbhaar offensichtlich zu Unrecht belastet hatte, zu stellen. Intern soll die Geschehnisse nun eine Kommission bei den Grünen aufklären, die auch die aktuellen Verfahren der Ombudsstelle für solche Fälle auf den Prüfstand stellen soll.
Grüne-Jugend-Chefin Nietzard hatte zuletzt bereits mit einem Social-Media-Beitrag für Aufregung gesorgt. „Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen“, hatte sie mit Blick auf Silvester kundgetan. Dafür erntete sie viel Kritik, inzwischen ist der Beitrag gelöscht.