Trump droht der Wirtschaftselite

von Redaktion

Der neue US-Präsident Donald Trump steht über allem: Drei Tage nach seinem Amtsantritt spricht er per Videoschalte zum Weltwirtschaftsforum in Davos. © Coffrini/AFP

Davos – US-Präsident Donald Trump hat eine einfache, aber drohende Botschaft mitgebracht: „Stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her und wir bieten Ihnen mit die niedrigsten Steuern. Aber wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr gutes Recht ist, dann werden Sie ganz einfach einen Zoll zahlen müssen.“

Drei Tage nach seinem Amtsantritt lässt sich der 78-Jährige per Video zum Weltwirtschaftsforum, dem geoökonomischen Spitzentreffen, zuschalten. Hier spricht man seit Tagen über kaum etwas anderes als den neuen US-Präsidenten, seine Drohung mit Importzöllen auf Waren aus China, Mexiko, Kanada und der EU – und über seinen milliardenschweren Vorstoß für Künstliche Intelligenz.

Es ist Trumps erster Auftritt auf international so großer Bühne seit seinem Amtsantritt. Fast eine Viertelstunde spricht Trump zu den CEOs und anderen Mächtigen. Bescheidenheit ist dabei nicht seine Sache: „Sie sagen, seit der Wahl leuchte überall auf der Welt ein Licht“, sagt Trump. „Und sogar Länder, mit denen wir nicht besonders befreundet sind, sind glücklich, weil sie verstehen, dass es eine Zukunft gibt und wie großartig die Zukunft unter unserer Führung sein wird.“ Die Botschaft: „Amerika ist zurück und offen für Geschäfte.“ Ein pointiertes Beispiel liefert er sofort, als er Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar aus Saudi-Arabien ankündigt.

Der US-Präsident kündigt auch an, er werde massiv Öl und Gas fördern. „Dies wird nicht nur die Kosten für praktisch alle Waren und Dienstleistungen senken, sondern die Vereinigten Staaten auch zu einer Supermacht in der Produktion und zur Welthauptstadt für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen machen.“ Zölle würden Hunderte Milliarden und sogar Billionen Dollar in die Staatskasse spülen.

Viele seiner Freunde säßen im Publikum, sagt Trump. Doch Trump und das WEF, das ist auch eine umstrittene Beziehung. Denn „America first“, das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was im Kongresszentrum von Davos seit Tagen propagiert wird. Der Gründungsgedanke des Weltwirtschaftsforums handelt von Globalisierung, offenen Märkten, einer Welt, die zusammenkommt. Die politische Elite hier predigt die Vorteile einer integrierten Weltwirtschaft.

Als US-Präsident nahm Trump bereits zwei Mal an dem prestigeträchtigen Treffen teil: 2018 und 2020. In diesem Jahr ist die Stimmung dort aber zwiegespalten. Die KI-Branche ist hier mit Google, Microsoft und Co. allgegenwärtig. Hier hat man weniger Angst vor Zöllen, als dass man sich Vorteile durch Steuersenkungen und den Abbau von Vorschriften erhofft. Unter dem Strich werde das „Paket Trump“ ein gutes sein, heißt es.

Ganz anders ist der Ton von Politikern: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte Trump gleich zum Auftakt vor einem Handelskrieg mit Europa. Auf Trumps Importzölle würde die EU voraussichtlich mit Gegenzöllen antworten. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnte, die EU müsse dringend unabhängiger werden und die eigene Wirtschaft in Gang bringen.

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