EU: Syrien-Sanktionen schrittweise lockern
Brüssel – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt eine schrittweise Lockerung von Sanktionen gegen Syrien vor. Ein Plan sehe vor, mit denjenigen Maßnahmen zu beginnen, die wirklich notwendig seien, um den Wiederaufbau des Landes angehen zu können, sagte Kallas am Rande von Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Ankara. Wenn die syrische Führung ihrerseits Fortschritte zeige, könnten dann weitere Schritte unternommen werden, sagte Kallas. Am Montag solle es dazu bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel Gespräche geben.
Ostkongo: 400000 auf der Flucht
Genf – Im umkämpften rohstoffreichen Ostkongo explodiert die Zahl der Vertriebenen. Bereits 400000 Menschen sind seit Jahresbeginn vor dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und der Miliz M23 geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Damit hat sich die Zahl innerhalb einer Woche beinahe verdoppelt. Die Gewalt und die humanitäre Lage würden sich zuspitzen, sagte der Sprecher. Seit der vergangenen Woche seien Bomben auf Flüchtlingslager abgeworfen worden. Die Folge der Angriffe: Tote, Massenpanik und erneute Fluchtbewegungen.
Asylanträge in Österreich sinken um 58 Prozent
Wien – In Österreich bitten immer weniger Menschen um Asyl. Im vergangenen Jahr seien 25000 Asylanträge gestellt worden, teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit. Das sei ein Rückgang von 58 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die niedrigste Zahl seit 2020. Die mit Abstand größte Gruppe der Asylbewerber stammte den Angaben zufolge aus Syrien. Der Rückgang der Asylanträge in Österreich sei deutlich stärker gewesen als im europäischen Durchschnitt.
Jemen: Huthi nehmen UN-Mitarbeiter fest
Sanaa – Die Huthi im Jemen haben nach UN-Angaben erneut Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen. Sie seien in von der Miliz kontrollierten Gebieten festgesetzt worden, erklärte das Jemen-Büro der UN. Zum Schutz der Mitarbeiter würden alle offiziellen Bewegungen in diesen Gebieten bis auf Weiteres ausgesetzt, hieß es weiter. Der Vorfall ereignete sich demnach am Donnerstag.
Nach Ampel-Aus: Acht Millionen Euro für Grüne
Berlin – Gute Zahlen vor dem Parteitag: Die Grünen haben seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition am 6. November über acht Millionen Euro an Spenden eingesammelt – mehr als insgesamt im Wahlkampf 2021. Seit dem Ampel-Aus seien über 72000 Spenden eingegangen, bestätigte ein Parteisprecher einen Bericht des „Spiegels“. „Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro“, sagte die Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian. Es seien zudem mehr als 30000 Anträge auf Mitgliedschaft eingegangen. Zuvor gab es 150000 Mitglieder.