Washington – Donald Trump treibt in den ersten Tagen seiner Amtszeit Pläne voran, um den Staatsapparat ganz auf seine Linie zu bringen. Trump unterzeichnete dazu verschiedene Anordnungen. Darunter ist ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als „politische“ Mitarbeiter eingestuft – und somit einfacher gefeuert werden können. Trump will seine Optionen ausweiten, Stellen im Staatsapparat mit loyalen Personen zu besetzen. Und er macht davon bereits Gebrauch, um unliebsame Bundesangestellte loszuwerden. Dagegen gibt es juristischen Widerstand.
Die Bediensteten in Ministerien und Behörden seien bislang in der großen Mehrheit neutrale und unparteiische Beamte, deren Jobs besonders geschützt seien, erklärt Dave Rapallo, Rechtsprofessor an der Georgetown Universität in Washington. Nur eine kleine Zahl hochrangiger Posten sei bisher „politisch“ besetzt, also mit Personen, die an den jeweiligen Präsidenten und dessen politische Agenda gebunden seien. Trump beabsichtige jedoch, „das auf den Kopf zu stellen, sodass die Mehrheit der Mitarbeiter in diese politische Kategorie fällt“, sagt Rapallo.
Wie viele Bundesbedienstete davon betroffen sind, ist unklar. Es könnten Zehntausende sein. US-Medien berichteten, Trumps Team habe mit Amtsantritt 160 Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates kurzerhand kaltgestellt. Bevor sie weiter arbeiten könnten, sollten sie einzeln überprüft werden, um sicherzustellen, dass sich alle für die Umsetzung der „America first“-Agenda einsetzten. Noch vor der Vereidigung hatten Trumps Berater hochrangige Karrierediplomaten aufgefordert, aus dem Außenressort auszuscheiden. Die neue Regierung beurlaubte zudem die Diversitätsbeauftragten bei den Bundesbehörden und will deren Stellen im nächsten Schritt abschaffen. Zudem gibt es einen weitreichenden „Einstellungsstopp“, um „sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen“, wie Trump es nennt.
Ebenso agiert er damit, prominenten Kritikern den Personenschutz zu entziehen. Am Freitagabend traf es den US-Immunologen Anthony Fauci, eine Hassfigur für Gegner der Corona-Maßnahmen. Leuten wie Fauci, dem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo und Ex-Berater John Bolton, so spottete Trump vor Journalisten, könne er „ein paar gute Nummern von sehr guten Sicherheitsleuten geben. Sie können ihr eigenes Sicherheitspersonal einstellen. Sie haben alle eine Menge Geld verdient“.