Hartes Vorgehen: Ein Grenzschutzbeamter durchsucht Männer, nachdem die Gruppe die Grenze illegal überquert hatte © Bull/dpa
Washington – Trumps Sprecherin Karoline Leavitt fand deutliche Worte: Die „größte Massenabschiebung der Geschichte“ habe begonnen. Man habe „538 kriminelle illegale Migranten festgenommen“ und „hunderte“ mit Flugzeugen der Armee abgeschoben. „Versprechen gegeben. Versprechen eingehalten“, fügte sie hinzu. Die US-Grenzschutzbehörde ICE gab zudem an, 373 Haftbefehle ausgestellt zu haben.
Der Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey, Ras J. Baraka, erklärte schon am Donnerstag, ICE-Beamte hätten Gebäude durchsucht und „ohne Vorlage eines Haftbefehls Bewohner ohne Papiere und auch Staatsbürger“ festgenommen. Bei einem der Festgenommenen habe es sich um einen Veteranen der US-Armee gehandelt. Baraka sprach von einem „klaren Verstoß“ gegen die US-Verfassung. Auch die demokratischen Senatoren aus New Jersey, Cory Booker und Andy Kim, zeigten sich angesichts der Razzien „zutiefst besorgt“.
Die Vereinten Nationen wiesen die USA angesichts der massenhaften Abschiebungen auf das „allgemein anerkannte“ Recht auf Asyl hin. Zwar seien Staaten berechtigt, ihr Hoheitsrecht entlang ihrer Außengrenzen auszuüben, sie müssten dies aber „im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte tun“, erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.
Seine zweite Amtszeit begann Trump am Montag mit der Ankündigung, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Für die Südgrenze zu Mexiko rief er per Dekret den nationalen Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an. Zudem stoppte das Weiße Haus ein Asylprogramm für Geflüchtete aus Mittel- und Südamerika, so dass in der Folge Tausende von Menschen auf der mexikanischen Seite der Grenze strandeten.
Der von Trumps Republikanern dominierte US-Kongress billigte überdies in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente.
Mexiko bereitet sich deshalb auf Massenabschiebungen vor. In der Grenzstadt Matamoros gegenüber dem texanischen Brownsville errichteten Marinesoldaten olivgrüne Zelte. „Wir rechnen mit 200 bis 250 Menschen am Tag“, sagte der Bürgermeister von Matamoros, Alberto Granados. Das Zeltlager bietet Platz für 3000 Menschen. Laut der Regierung sollen zwölf Aufnahmelager für ausgewiesene Migranten eingerichtet werden: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für andere Nationalitäten.
Auch in Europa bereitet man sich vor. Bis zu 30000 polnische Staatsbürger könnten nach einer Schätzung von Polens Regierung von Abschiebungen betroffen sein. „Dabei handelt es sich häufig um Polen, die in den 90er-Jahren in die USA ausgereist sind und sich nicht um die Regelung ihres Migrationsstatus gekümmert haben“, sagte Vize-Außenministerin Henryka Moscicka-Dendys.