Noch ein Abschiebeflug nach Afghanistan, der zweite in drei Jahren, und das ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl: Das soll den Anschein erwecken, die Rest-Ampel nehme Tempo auf in der Asylpolitik. Oh ja, und welch beeindruckendes Tempo! Wenn wieder 28 Mann im Flieger sitzen, braucht es nur noch 715 Abschiebeflüge, um die weit über 20 000 ausreisepflichtigen Afghanen in ihr Heimatland zu bringen. Organisiert man vor jeder Wahl einen solchen Flug, ist diese Aufgabe bereits zur Bundestagswahl im Jahr 4885 erledigt. Respekt.
Nein, mit dieser Symbolpolitik wird der Kanzler sein Versprechen aus 2023 („endlich im großen Stil abschieben“) weiterhin brechen. Zugegeben: Abschiebungen nach Afghanistan sind sehr, sehr schwierig, es gibt etliche reale Hindernisse: fehlende Linienverbindungen, null Gesprächskanäle. Auch bestehen bisher noch moralische Zweifel daran, in ein von Radikalislamisten geknechtetes Land abzuschieben; Bedenken, die man nur für straffällig gewordene Afghanen guten Gewissens übergehen kann. Ihr Schutzanspruch ist verwirkt.
Hier sind die Zahlen schon viel kleiner. Doch für diesen Kreis müssen Abschiebungen nach Afghanistan (oder auch Syrien) dringend in aller Härte zum Regelfall werden. Nötig ist dazu vor allem ein Umdenken in der Außenpolitik. Sie muss stärker als bisher an innen- und migrationspolitischen Zielen Deutschlands orientiert werden. Deutsche Regierungen müssen, um nationale Interessen durchzusetzen, direkt auch mit jenen Herrschern sprechen, deren mittelalterliches Weltbild uns wie im Fall der Taliban anwidert. Bundesregierungen oder, im besseren Fall, die gesamte EU können enorm Druck aufbauen, wenn sie die Vergabe von Visa und die Milliarden für Entwicklungshilfe (direkt und über Projekte Dritter) daran koppeln, dass Staaten ihre straffälligen Angehörigen zurücknehmen.
Für viele entwicklungspolitische Projekte aus deutschem Steuergeld in aller Welt gibt es gute und nachvollziehbare Gründe. Sogar der schnelle Spott über „feministische Außenpolitik“ ist bei differenzierter Betrachtung gar nicht so schlüssig. Doch die Gesamtschau – darunter die abstrus hohen Millionensummen an die terrornahe Hamas-Vorfeldorganisation UNRWA – legt nahe: Es braucht einen kompletten Neustart der deutschen Entwicklungspolitik, beginnend bei null und mit viel härterer Kontrolle von Resultaten und Wirtschaftlichkeit. Auf eine wertegeleitete Politik, die uns von Schurkenstaaten abhebt, können wir nur dann stolz sein, wenn wir darüber deutsche Interessen nicht vergessen.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET