Berlin – Schneller als erwartet haben die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Rund zwei Stunden früher als erwartet endete am Sonntagnachmittag der Bundesparteitag in Berlin, bei dem mehrere Redner die Union in scharfen Worten vor einer möglichen Kooperation mit der AfD warnten.
Die Delegierten sprachen sich mehrheitlich für ein ganzjähriges und bundesweites Feuerwerksverkaufsverbot aus sowie für mehr Spielräume für die Länder bei Verbots- und Erlaubniszonen. In der vergangenen Silvesternacht waren bundesweit fünf Menschen durch Böller ums Leben gekommen, es gab viele Verletzte, darunter Kinder. Auch Polizisten wurden verletzt. Die Schuldenbremse, die der Neuverschuldung enge Grenzen setzt, wollen die Grünen lockern. Ein Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen scheiterte. Stattdessen sollen Kommunen weit mehr Spielraum zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen als bisher.
Ehepaare, bei denen beide ähnlich viel verdienen, sollen nach Ansicht der Grünen steuerlich stärker entlastet werden. Die Partei will sich für eine Reform des Ehegattensplittings einsetzen. Für neue Ehen soll laut dem Wahlprogramm eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt werden. Ein Antrag, wonach das auch für bestehende Ehen gelten soll, fiel durch.
AFP/DPA/KNA