KOMMENTAR

Belarus im Würgegriff Russlands

von Redaktion

Lukaschenkos Schein-Wahl

Fast fünf Jahre sind die Massenproteste in Belarus her. Mit aller Kraft wehrte sich die Gesellschaft gegen die Diktatur. Mit aller Kraft schlug Machthaber Alexander Lukaschenko die Proteste nieder, machte die Opposition mundtot. Seither regiert er, als wäre nie etwas gewesen.

Dass Lukaschenko nun seine siebte (!) Amtszeit antritt, ist ein Schlag für alle rund 1250 politischen Gefangenen im Land, ihre Angehörigen im Exil und all jene, die damals für Freiheit auf die Straße gegangen sind. Das Ergebnis von 86,8 Prozent trieft vor Manipulation – weder ernstzunehmende Gegenkandidaten noch unabhängige Wahlbeobachter waren zugelassen. Und die Liste von Lukaschenkos Gratulanten – Kreml-Chef Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping – zeigt, an welchen autokratischen Mächten sich Belarus künftig orientiert, sogar anbiedert. Nach Assads blitzartigem Sturz in Syrien dürfte Lukaschenko noch näher an Moskaus Mächtige heranrücken. Denn Syrien hat gezeigt, wie schnell es gehen kann, wenn Putin seine Unterstützung für Diktatoren zurückfährt – allenfalls ist da nur noch ein Asyl-Angebot drin.

Für die Menschen in Belarus bedeutet das: Ihr Land wird sich weiter von Europa entfernen. Und sich einem blutigen Regime unterordnen, dem bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine gerade zunehmend die Soldaten ausgehen.
LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET

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