Orban drohte der EU mit einem Veto. © Florin/AFP
Brüssel – Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. „Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen“, betonte Kallas.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht. Für seine Zustimmung hatte Orban unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjarto teilte nun mit, Ungarn habe die geforderten Garantien erhalten. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordere von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU sicherzustellen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Sanktionsverlängerung. Frieden in der Ukraine könne es „nur durch Stärke, gerade durch Stärke von Europa geben“, sagte sie. Dafür müssten die Sanktionen weiter ausgebaut werden. Die EU hat seit dem 24. Februar 2022 insgesamt 15 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, ein 16. ist zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns geplant.