Die Bundespolizei kontrolliert bisher noch lückenhaft: hier an der Autobahn A15 in Brandenburg. © dpa
Berlin – Der Messerangriff von Aschaffenburg hat die Debatte über die Migrationspolitik zum zentralen Thema im Wahlkampf gemacht. Die Union will diese Woche einen Fünf-Punkte-Plan in den Bundestag einbringen. Kritisiert wird darin auch die AfD, deren Unterstützung Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aber in Kauf nehmen würde. Ein Überblick: Dauerhafte Grenzkontrollen: Die Union will, dass die Grenzen zu allen Nachbarstaaten „dauerhaft kontrolliert werden“. Kontrollen an allen deutschen Grenzen gibt es bereits seit Mitte September – sie gelten allerdings bisher als vorübergehend und sind lageabhängig, also nicht flächendeckend. Gut 3800 Kilometer deutsche Landgrenze wirklich lückenlos zu kontrollieren, dürfte personell nur schwer umzusetzen sein. Die Gewerkschaft der Polizei übte bereits Kritik an den Plänen und schätzt, dass dazu bis zu 10 000 zusätzliche Bundespolizisten nötig wären.
Zurückweisungen an den Grenzen: Die Union fordert eine „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“. Wer keine gültigen Einreisedokumente besitzt, soll „konsequent an der Grenze zurückgewiesen“ werden – „unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht“. SPD und Grüne werfen der Union vor, damit das Recht auf Asyl auszuhebeln. Die Union argumentiert ihrerseits damit, dass in Europa das sogenannte Dublin-Verfahren nicht funktioniert. Demnach wäre der EU-Mitgliedstaat für Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal Europa betreten hat. Bei der Flucht über Land kann Deutschland damit faktisch nicht zuständig sein. Die Praxis ist: Alle werden durchgewunken.
Ausreisehaft und tägliche Abschiebungen: Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll „unmittelbar in Haft“ kommen, verlangt die Union. Dafür müssten Haftkapazitäten in den Ländern „signifikant erhöht werden“. Der Bund solle dazu „alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen“. Bisher stehen weniger als 800 Haftplätze zur Verfügung. Die Union will zudem die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen, diese müssten „täglich“ und auch nach Syrien und Afghanistan „regelmäßig“ stattfinden. Nach Syrien gibt es derzeit aus Sicherheitsgründen einen Abschiebestopp, ebenso wie nach Afghanistan. Unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder: „Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben“, heißt es in dem Unionsantrag weiter. Das soll gelten, bis sie in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Diese Forderung stellte die Union bereits im Sommer. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht bisher nur einen Ausreisegewahrsam von bis zu 28 Tagen vor.
AFP/MM