Bundestag berät über AfD-Verbot
Berlin – Das von einer Gruppe von Abgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Woche noch Thema im Bundestag. Auf die Tagesordnung für den späten Donnerstagnachmittag wurde die Beratung von zwei Gruppenanträgen zum Thema gesetzt, wie der Bundestag mitteilte. Vorgesehen ist eine Debattenzeit von gut einer Stunde.
Zu wenig Waffen: Vize muss gehen
Kiew – Wegen angeblich unzureichender Waffenkäufe hat der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow seinen für Beschaffung zuständigen Stellvertreter Dmytro Klimenkow entlassen. In der Ukraine war Kritik an der mangelhaften Ausrüstung der gegen Russland kämpfenden Armee aufgekommen. Auch Umjerow schrieb auf Facebook, statt zuverlässiger Munitionslieferungen habe es im vergangenen halben Jahr „politische Spielchen“ und das Durchstechen von Verträgen und Informationen gegeben.
Netanjahu kommt ins Weiße Haus
Jerusalem – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach Angaben seines Büros kommende Woche US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Trump habe ihn für den 4. Februar eingeladen. Das Weiße Haus bestätigte die Einladung für Anfang kommender Woche, nannte aber nicht das konkrete Datum. Netanjahu könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Dies wäre eine starke Geste der Unterstützung für den Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist.
Striktes Vorgehen gegen Schattenflotte
Riga – Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat sich nach der erneuten Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte ausgesprochen. Die Flotte sei „das Hauptthema und das Hauptproblem“, sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. „Wir müssen deren Einsatz einschränken“. Die Schattenflotte diene der Umgehung von Sanktionen, stelle ein Risiko für die Umwelt dar und sei eine nachweisliche Bedrohung für kritische Infrastrukturen unter dem Meer.
Paris will Insektengift mit Auflagen zulassen
Paris – Der französische Senat hat den Weg für den erneuten Einsatz eines bienenschädlichen Insektengifts unter Auflagen frei gemacht. Der seit 2018 in Frankreich verbotene Wirkstoff Acetamiprid soll zeitlich begrenzt wieder eingesetzt werden dürfen, heißt es in einem Gesetzesvorschlag, den der Senat verabschiedete. Der Text soll in den kommenden Wochen noch in der Nationalversammlung debattiert werden. Das Mittel zählt zu den Neonikotinoiden, die das Immunsystem von Bienen und Hummeln schwächen und deren Fortpflanzung beeinträchtigen.