Nicht nur in den großen Städten sind günstige Wohnungen Mangelware. Angespannte Mietmärkte herrschen in Bayern in 208 Kommunen. © Oliver Berg/dpa
München – Die Enttäuschung im Lager der Mieter-Verbände ist groß. In der vorletzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Neuwahl am 23. Februar steht die Verlängerung der Mietpreisbremse wider Erwarten nicht auf der Tagesordnung. Man sei „fassungslos, dass von unserem Parlament und der Bundesregierung nicht alles erdenklich Mögliche unternommen wurde, um die katastrophale Situation von Mieterinnen und Mietern in Deutschland zu entschärfen“, teilt die Kampagne Mietenstopp mit, die unter anderem auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der AWO und dem Paritätischen getragen wird. „Selbst eine gescheiterte Initiative im Parlament hätte deutlich gemacht, dass das Mietenthema große Relevanz hat“, heißt es weiter. „So müssen wir leider feststellen, dass dem einstigen ,Mietenkanzler´ Olaf Scholz und seiner Regierung hierfür der Mut fehlt.“ Dabei hatte die Ampel sich doch auf die Verlängerung geeinigt – und das sogar noch mit der FDP im Boot.
Neben der SPD trifft der Ärger auch die Grünen, die in ihrem Wahlprogramm sogar eine Verschärfung der Mietpreisbremse fordern, in diesen Tagen aber ebenfalls untätig blieben. Nur eine Handvoll Stimmen der Union hätten Rot-Grün gefehlt, um die Verlängerung gemeinsam durchzusetzen. Kein gänzlich aussichtsloses Unterfangen. Schließlich war die Mietpreisbremse 2015 von der Großen Koalition auch mit Unionsstimmen überhaupt erst eingeführt worden.
Hintergrund: Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass in angespannten Wohnungsmärkten wie München die Miete nicht unkontrolliert immer höher steigen. Sie schreibt deshalb vor, dass bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Umsetzen müssen das die Bundesländer, die auch festlegen, in welchen Gebieten diese Regelung gilt. In Bayern – wo die Verordnung zum Jahresende ausläuft – waren es zuletzt 208 Städte und Gemeinden. Die gesetzliche Grundlage dafür kommt allerdings vom Bund.
Mieterverbände befürchten nun, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag so verändern könnten, dass es in diesem Jahr keine Verlängerung der Mietpreisbremse mehr gibt. Auch Beatrix Zurek bedauert gegenüber unserer Zeitung, dass ihre Partei es nicht wenigstens versucht hat. Selbst, wenn es nicht geklappt hätte: „Es wäre ein Signal gewesen“, so die Chefin des Mietervereins München, die selbst SPD-Politikerin ist. Man wisse nicht, was nun kommt. Eines aber schon: „Wenn nichts kommt, dann ist die Mietpreisbremse zum 31. Dezember Geschichte – auch in Bayern.“ In München liegt die durchschnittliche Miete nach dem Mietspiegel 2023 bei 14,58 Euro pro Quadratmeter – bei Neuvermietungen aber im Schnitt bei rund 23,50 Euro.
Tatsächlich lässt die Unionsfraktion – die nach derzeitigen Umfragen gute Chancen hat, die prägende Kraft im kommenden Bundestag zu sein – offen, wie sie mit dem Thema umgehen will: Der neu gewählte Bundestag werde nach der Wahl im Februar „noch ausreichend Zeit haben, darüber zu entscheiden, ob dieses Instrument weiterhin sinnvoll ist und verlängert werden soll“. Um die Wohnungssituation zu entspannen, setze man in erster Linie darauf, „dass mehr gebaut wird“. Dafür sollen Steueranreize, Förderprogramme und Kostensenkungen sorgen.
Unumstritten ist die Mietpreisbremse auch außerhalb von CDU und CSU nicht. Investoren würden vom Wohnungsbau abgeschreckt, das Wohnungsangebot damit noch knapper und der Druck auf die Mieten noch größer – so lautet ein bekanntes Gegenargument. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass die Regelung ohnehin nur wenig Wirkung zeige, weil in vielen Fällen das Bewusstsein der Mieter fehle oder sie sich nicht mit ihrem Vermieter anlegen wollten. Zudem gibt es etliche Ausnahmen, in denen die Mietpreisbremse nicht gilt oder umgangen werden kann – etwa, wenn Wohnungen möbliert vermietet werden oder der Vormieter bereits eine höhere Miete gezahlt hat. Auch Mietervereins-Chefin Zurek hält die Regelung nicht für perfekt: „Im Moment haben wir aber nichts Besseres.“