Washington – Das Weiße Haus hat offenbar eine am Dienstag angekündigte Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme wieder aufgehoben. Der Leiter des Haushaltsbüros habe den Regierungsstellen und -behörden mitgeteilt, dass die Anordnung „zurückgenommen wird“, berichteten die Sender NBC News, CNN und weitere US-Medien am Mittwoch. Die Ausgabensperre war nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und von den Demokraten regierter Bundesstaaten von einem US-Bundesrichterin bis zum 3. Februar blockiert worden.
Es bestehe die Gefahr eines „nicht wieder gutzumachenden Schadens“, sagte Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Berichten. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme „verfassungswidrig“. Eigentlich hätte die Ausgabensperre am Dienstag um 17 Uhr in Kraft treten sollen.
Begründet worden war die Sperre damit, dass die Finanzhilfen durch die US-Bundesregierung erst daraufhin überprüft werden müssten, ob sie mit den „Prioritäten“ des neuen Präsidenten Donald Trump übereinstimmten. Vorläufig gesperrt werden sollten demnach unter anderem Zahlungen in Milliardenhöhe etwa an Nichtregierungsorganisationen, für den Klimaschutz oder Gleichstellungsprogramme.
Eine weitere Entscheidung bleibt indes bestehen: Die Regierung hat den Schutzstatus für hunderttausende Venezolaner im Land aufgehoben. Wie die „New York Times“ berichtete, kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem den „vorübergehenden Schutzstatus“ von gut 600 000 Venezolanern auf. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Dekret mit dem Namen „Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“ angeordnet, den Schutzstatus verschiedener Nationalitäten zu überprüfen.