Wanderwitz gibt sich kämpferisch. © Nietfeld/dpa
Berlin – In der erstmaligen Plenardebatte über einen möglichen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) nannte die AfD am Donnerstagabend eine „wirklich gefährliche, demokratiezersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei“. Deutschland könne die AfD „nicht länger ertragen, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen“. Es gebe eine „historische Verantwortung“. Fraktionsübergreifend insgesamt 124 Abgeordnete hatten den Antrag unterzeichnet, mit dem der Bundestag beauftragt werden soll, ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Der Antrag sei nun eingereicht worden, „mit dem klaren Ziel eines Verbots“.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast unterstützt mit rund 40 Fraktionskollegen einen Antrag, der einem Verbotsverfahren eine juristische Prüfung vorschalten will. Demnach haben sich auch einzelne Abgeordnete von SPD, Union und FDP angeschlossen. Laut Wanderwitz bedürfe es ein solches Gutachten nicht, da „genügend Material vorhanden ist, dass wir große Erfolgsaussichten sehen“.