Zweifacher Protest gegen AfD-Votum
Berlin – Aus Protest gegen den ersten durch AfD-Stimmen beschlossenen Antrag im Bundestag will der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg (99) sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Er habe Sorge, dass sich Geschichte wiederhole, sagte Weinberg, der als Jugendlicher das Konzentrationslager Auschwitz überlebte. Er habe die Befürchtung, „dass ich meine Koffer packen muss und in ein anderes Land gehen muss“. Unterdessen kündigte Michel Friedman, der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden, an, aus der CDU austreten zu wollen.
Türkischer Chefredakteur muss in Haft
Istanbul – Der Chefredakteur eines oppositionellen Fernsehsenders ist in der Türkei verhaftet worden. Der Chef von Halk TV, Suat Toktas, wurde nach Angaben seines Senders in das Istanbuler Gefängnis Silivri gebracht. Ihm wird laut der Nachrichtenagentur Anadolu in einem Fall rund um den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu das „Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen zwischen Personen“ vorgeworfen sowie der Versuch, einen Sachverständigen zu beeinflussen. Imamoglu gilt als möglicher Herausforderer von Recep Tayyip Erdogan bei der nächsten Präsidentenwahl.
Trump: Angriff auf das Bildungssystem
Washington – US-Präsident Donald Trump strebt an, Lehrinhalte zu strukturellem Rassismus und Geschlechtsidentität aus dem öffentlichen Schulsystem zu verbannen. In den vergangenen Jahren hätten sich Eltern anschauen müssen, wie ihre Kinder mit „radikalen, antiamerikanischen Ideologien indoktriniert“ worden seien, heißt es in einer von Trump unterzeichneten Verfügung. Besonders in konservativen Kreisen gibt es Widerstand gegen Lehrinhalte, die sich mit der Geschichte des Rassismus in den USA, einschließlich der Zeit der Sklaverei, befassen.
Fall Gelbhaar: RBB-Chefin entschuldigt sich
Berlin – RBB-Senderchefin Ulrike Demmer hat den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar für fehlerhafte Berichterstattung des Senders um Entschuldigung gebeten. Externe Experten sollen jetzt aufklären. „Es sind wirklich schwerwiegende Fehler passiert“, sagte Demmer. Anfang nächster Woche sollen demnach unabhängige Experten mit der Aufarbeitung beginnen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) plant dafür ein maximales Budget von 60 000 Euro netto ein.
BSW wird in nächster Wahlperiode umbenannt
Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll in der nächsten Wahlperiode umbenannt werden – aber es soll beim Kürzel BSW bleiben. Dies sagte Parteigründerin Wagenknecht im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern“, sagt Wagenknecht. „Wir sind ja froh, dass die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist.“ Eine Idee für den neuen Namen sei „Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“.