Berlin/München – Der Gang vor Gericht soll für Bürger und Firmen weniger mühsam werden: Bund und Länder wollen Zivilklagen erleichtern und beschleunigen. Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ schlägt unter anderem ein bundesweites Online-Justizportal vor, über das Klagen eingereicht werden können. Außerdem sollen die Gerichte zwecks Beschleunigung früh „verfahrensfördernde Maßnahmen“ ergreifen.
Die Zahl der Zivilklagen ist geradezu eingebrochen: So sank von 2007 bis 2023 die Zahl der neu eingegangenen Zivilverfahren an den deutschen Amtsgerichten um fast 39 Prozent: Von gut 1,26 Millionen auf knapp 773 400. Die Modernisierung der Justiz sei eine „der großen rechtspolitischen Aufgaben der Gegenwart“, sagte Justizminister Volker Wissing. „Doch die gerichtliche Praxis ist nicht in jeder Hinsicht auf der Höhe der Zeit.“
Vom Bundesjustizministerium beauftragte Gutachter kamen 2023 zu dem Schluss, dass hohe Kosten und langwierige Verfahren zu dem Phänomen betragen. Bei den Vorschlägen der Kommission geht es ausschließlich um Zivilprozesse, nicht um das Strafrecht und die Verfolgung von Straftätern – die Zahl der Strafverfahren will niemand erhöhen.
Die Zivilgerichtsbarkeit aber soll durchaus attraktiver werden. Federführend auf Seite der Länder waren Bayern und Hamburg. «Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).