Energie-Schub: Vor dem Parteitag der CDU werden in der Messe Berlin Muntermacher, Typ „Merz“, bereitgestellt. © Christoph Soeder/dpa
München – Immerhin, der Kalender meint es gut mit Friedrich Merz. Heute, 20 Tage vor der Wahl, kommt die CDU in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Es wird eine Gelegenheit sein, Einheit zu demonstrieren, dem lädierten Kanzlerkandidaten den Rücken zu stärken, Bilder der Geschlossenheit ins Land zu senden. Merz kann sie brauchen.
Das öffentliche Bild der Union – konkret: der CDU – hat schwer gelitten in den vergangenen Tagen mit den fatalen Abstimmungen im Bundestag. Der Parteitag hätte ein rauschender Konvent mit einem strahlenden Kanzleraspiranten im Zentrum werden sollen. Nun dient er vor allem dazu, Scherben zusammenzukehren und über das hochsensible Thema Migration hinaus wieder in die Offensive zu kommen.
Am Wochenende wurde dazu ein „Sofortprogramm“ bekannt, dessen Beschlussentwurf heute von den 1001 Delegierten verabschiedet werden soll. Die Agenda „für Wohlstand und Sicherheit“ umfasst 15 Punkte, sie ist ein Konzentrat aus dem Wahlprogramm und in zwei Komplexe aufgeteilt.
Der erste hat den Titel „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“. Gleich neun der 15 Punkte sind diesem Komplex gewidmet. Stromsteuer und Netzentgelte sollen gesenkt werden, so dass eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entsteht. Um die Bürokratie zu reduzieren, soll die Zahl der Betriebsbeauftragten sinken und die Bonpflicht ebenso entfallen wie die Regulierung der Lieferketten und die Belastung durch das Energieeffizienzgesetz. Statt einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden, dazu steuerfreie Überstundenzuschläge und in der Rente die Möglichkeit, bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei zu verdienen. Die Agrardieselrückvergütung soll wieder vollständig eingeführt werden.
Migration kommt erst in Punkt 12 zur Sprache. Neben dem Fünf-Punkte-Plan von Merz mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder will die CDU das am Freitag im Bundestag gescheiterte „Zustrombegrenzungsgesetz“ weiter verfolgen. Eine Begrenzung wird als klares Gesetzesziel genannt, ebenso das Ende des Familiennachzugs für subsidiär – also eingeschränkt – Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
Offen bleibt, mit wem die Union das umsetzen möchte. Ausdrücklich weist das Papier ja darauf hin, dass man Projekte der Ampel wie Cannabis-Gesetz, Heizgesetz und „Express-Einbürgerung“ schleunigst rückabwickeln will. Das wird nicht ohne einen der Urheber funktionieren.
Eine solche Annäherung ist noch nicht abzusehen. Die Reaktionen von SPD und Grünen auf die turbulente Bundestagsdebatte am Freitag waren vernichtend. Merz habe sich „verzockt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. „Aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat.“ Ähnlich schroff klang es bei den Grünen, die zuletzt trotz aller Aufwallungen weiter ihre Koalitionsbereitschaft betont hatten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warf Merz mit Blick auf die Abstimmungen am Mittwoch und Freitag Wortbruch vor: „Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen.“ Er frage sich: „Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?“
In der eigenen Partei blieb es bei den Gremiensitzungen am Sonntag zunächst ruhig. Merz beteuerte, so berichten Journalisten, er schließe „das Gespenst einer Minderheitsregierung“ ebenso aus wie jedes Paktieren mit der AfD. Alles andere sei eine „Einzelmeinung“. Auch CSU-Chef Markus Söder betont gleichzeitig im ZDF, die „Brandmauer bleibt – härter denn je“.
Doch selbst die Unterstützung aus der CSU ist nicht frei von Untertönen. Söder bezeichnet das Vorgehen im Bundestag als „Leitentscheidung“, für die Merz verantwortlich zeichne. „Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende.“ Ausdrücklich weist Söder darauf hin, dass kein CSU-Abgeordneter am Freitag gefehlt habe. Im Bundestag gaben zwölf Unions-Abgeordnete ihre Stimme nicht ab. An den Parteitag der Schwesterpartei (auf den am Samstag ein CSU-Treffen mit Merz folgt) hat Söder deshalb eine klare Erwartung: „Es braucht jetzt ein starkes Signal der Geschlossenheit.“