Die Trump-Show im Oval Office: Der Präsident lässt sich beim Unterschreiben filmen. © Mandel Ngan/AFP
Washington – Es klingt sehr nach Donald Trump. Nach dem Start drastischer Importzölle für Produkte aus den US-Nachbarländern sowie China schreibt der Präsident online: „Wird es schmerzhaft? Ja, vielleicht (vielleicht auch nicht!). Aber wir werden Amerika wieder groß machen und das wird den Preis wert sein, der dafür gezahlt werden muss.“
Der US-Präsident forderte zudem erneut die Angliederung Kanadas an die USA. Washington zahle „hunderte Milliarden Dollar, um Kanada zu unterstützen“, schrieb er auf Truth Social, offenbar in Bezug auf das US-Handelsdefizit mit dem nördlichen Nachbarn. „Ohne diese massive Hilfe hört Kanada auf, als lebensfähiges Land zu existieren. Deswegen sollte Kanada unser geschätzter 51. Staat werden.“
Trump hatte am Samstag per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko beschlossen – ausgenommen sind kanadische Energieressourcen wie Öl und Kohlenwasserstoff. Für chinesische Importe hob er die Zölle um zehn Prozentpunkte an. Die neuen Zölle für Kanada und Mexiko gelten ab Dienstag. Experten gehen von gravierenden Folgen vor allem für Mexiko und Kanada aus.
Die Verhängung umfassender Zölle gegen drei wichtige Handelspartner birgt nach Einschätzung von Experten jedoch auch erhebliche Risiken für Trump. Höhere Importkosten würden wahrscheinlich „die Verbraucherausgaben und Unternehmens-Investitionen dämpfen“, sagte der Chefökonom der Beratungsfirma EY, Gregory Daco. Der Wirtschaftsexperte geht davon aus, dass die Inflation in den USA im ersten Quartal dieses Jahres aufgrund der Zölle um 0,7 Prozentpunkte ansteigt, bevor sie sich allmählich wieder abschwächt.
Trump wirft Mexiko und Kanada sowie China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. Mexiko und Kanada beschuldigt er zudem, illegale Migration in die USA nicht ausreichend behindert zu haben.
Der Republikaner hat sich wiederholt für Strafzölle ausgesprochen und angekündigt, diese auch gegen die EU verhängen zu wollen. Am Sonntagabend legte er nach, das werde „absolut“ kommen. Ein Kommissionssprecher warnte, Brüssel werde „entschlossen“ auf Handelspartner reagieren, die „auf unfaire oder willkürliche Art und Weise Zölle auf EU-Produkte erheben“.
Trump hatte vor seiner erneuten Amtseinführung von zusätzlichen Zöllen in Höhe von bis zu 20 Prozent für europäische Produkte gesprochen. Diese Maßnahme würde etwa deutsche Autokonzerne wie Volkswagen, die in Mexiko herstellen lassen, besonders stark treffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb für eine enge Zusammenarbeit mit den USA – und warnte Trump aber auch vor Zollerhöhungen. „Die transatlantische Partnerschaft ist für uns alle von allergrößter Bedeutung“, sagte Scholz am Rande einer London-Reise. Dies betreffe die Zusammenarbeit in der Nato, die Unterstützung der Ukraine, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen. Es gehe daher nun darum, „dass wir jetzt nicht die Welt durch viele Zollbarrieren aufteilen, sondern dass wir diesen Waren- und Dienstleistungsaustausch auch für die Zukunft möglich machen“.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte Trumps Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. „Zölle sind noch nie eine gute Idee gewesen, um handelspolitische Konflikte zu lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Trump werde spüren, dass die von ihm erhobenen Zölle nicht von denen bezahlt werden müssten, die nach Amerika importierten, sondern von den Konsumenten in Amerika. „Und damit wird er in seiner Zollpolitik auch Widerstand auslösen in den USA selbst“, sagte Merz. Zudem würden die Maßnahmen möglicherweise auch die US-Inflation anheizen.
AFP/DPA