Unruhige Tage: FDP-Chef Christian Lindner (r.), Fraktionschef Christian Dürr. © Nietfeld/dpa
Berlin – Nach der gescheiterten Asyl-Abstimmung gärt es in der FDP. Nicht nur Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, auch FDP-Chef Christian Lindner nahm es in Kauf, dass am Freitag erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gesetz mit Rechtsextremisten verabschiedet werden sollte. Der nach dem Ampel-Aus aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing spricht von einem „Dammbruch“, auch aktive Liberale klagen.
Der Merz-Plan scheiterte – auch weil ein Viertel der FDP-Fraktion Lindner nicht folgen wollte. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der Liberalen enthielten sich am Freitag fünf bei der Abstimmung, zwei lehnten das Gesetz ab, 16 nahmen nicht am Votum teil. Zahlreiche bayerische Liberale sind darunter, etwa Lukas Köhler, Thomas Hacker, Nils Gründer und Ulrich Lechte (er stimmte sogar mit Nein).
Unter denen, die offenbar mit Bedacht nicht an der Abstimmung teilnehmen wollten, sind auch führende Liberale wie Fraktions-Vize Konstantin Kuhle und Geschäftsführer Johannes Vogel. Beiden werden Ambitionen in der Partei auf die Zeit nach Lindner nachgesagt – was aktuell werden könnte, falls die FDP bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der mit einer flammenden Rede im Bundestag für die Migrations-Forderungen der Union plädiert hatte, reagierte wütend auf die mangelnde Geschlossenheit in seiner Partei: „Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen.“ In internen Chats, die der „Stern“ veröffentlichte, nannte Kubicki auch die Namen derer, die er als Verantwortliche für den Dolchstoß gegen Lindner sieht: „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes (Strack-Zimmermann, Anm. d. Red), Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf“, schrieb Kubicki demnach sarkastisch.
Der interne Streit drei Wochen vor der Bundestagswahl ist ein Desaster für die ums Überleben kämpfenden Liberalen. Dabei hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Freitag eigentlich einen großen Erfolg feiern wollen, indem er die Liberalen zum „Brückenbauer“ für die politische Mitte macht: Doch sein Versuch, eine Verschiebung der Abstimmung zu erreichen, scheiterte.
Lindner sieht die Schuld eher bei der Union als bei sich. „Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen“, sagte der FDP-Chef. Er habe sich um eine Mehrheit in der Mitte des Parlaments bemüht, also ohne die Stimmen der AfD.
KLAUS RIMPEL