Der scheidende belgische Premierminister Alexander De Croo (l) und Premierminister Bart De Wever bei der Machtübergabe in Brüssel. © Dirk Waem/dpa
Brüssel – Belgien hat eine neue, rechts angeführte Regierung. Das Kabinett um Ministerpräsident Bart De Wever von der flämischen nationalistischen Partei N-VA legte satte 240 Tage nach der Wahl im Königspalast in Brüssel feierlich den Eid ab. De Wever schwor diesen in den drei Amtssprachen Belgiens – Französisch, Niederländisch und Deutsch. Der 54-Jährige war bislang Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. „Und jetzt an die Arbeit“, verbreitete er nach der Vereidigung.
Den migrationskritischen flämischen Nationalisten der N-VA war es am späten Freitagabend gelungen, sich mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition zu verständigen. Die N-VA wird damit erstmals die föderale Regierung in Belgien führen. Ein drastischer Rechtsruck ist in Belgien trotz der Regierungsbeteiligung der bei der Wahl im Juni siegreichen N-VA nicht zu erwarten. Hintergrund ist, dass die anderen Parteien der Mitte zusammen eine klare Mehrheit in der Koalition haben.
Zu der „Arizona“-Koalition gehören die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit). Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien und der Flagge des US-Bundesstaates: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).
Neben dem Premierminister besetzt die N-VA in der neuen Regierung den Posten des Verteidigungsministers (Theo Francken), der Migrationsministerin (Anneleen Van Bossuyt) sowie den des Finanzministers (Jan Jambon). Jambon war bereits zwischen 2014 und 2018 unter dem damaligen liberalen Regierungschef Charles Michel Innenminister gewesen, Francken Staatssekretär für Asyl und Migration.
Neuer belgischer Außenminister ist Maxime Prévot von der Partei Les Engagés. Neben Regierungschef De Wever bilden insgesamt zehn Minister und vier Ministerinnen das neue Kabinett. De Wever hatte sich in der Vergangenheit für Kürzungen bei Sozialleistungen und eine Rentenreform ausgesprochen, wofür er von Gewerkschaften kritisiert wurde. De Wever löst Alexander De Croo ab und ist der erste Nationalist aus Flandern in diesem Amt.