Georgien: EU besorgt nach weiteren Protesten
Tiflis – Bei erneuten Protesten georgischer Regierungskritiker in der Hauptstadt Tiflis sind Berichten zufolge auch zwei Oppositionsführer festgenommen worden. Die Menschenmenge blockierte laut der Nachrichtenagentur Interpress eine Straße im Stadtzentrum und forderte Neuwahlen sowie die Freilassung politischer Gefangener. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, „das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten und Politiker“ in Tiflis sei inakzeptabel. „Georgien bleibt hinter jeglichen Erwartungen an einen Beitrittskandidaten zurück.“
CDU-Abgeordneter Rüddel stirbt mit 69
Berlin – Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ist mit 69 Jahren gestorben. Laut CDU-Chef Friedrich Merz sei Rüddel am Montagmorgen plötzlich und unerwartet gestorben. Rüddel vertrat den Wahlkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz und war seit 2009 Mitglied des Bundestages. Er habe nicht wieder für den Bundestag kandidieren, aber am Parteitag teilnehmen wollen. Rüddel habe sein Leben in den Dienst der Politik und der CDU gestellt. Seine Themen seien Gesundheits- und Pflegepolitik gewesen.
Trump: Seltene Erden im Austausch für US-Hilfe
Washington – US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit der Ukraine über die Lieferung von Seltenen Erden an die USA im Austausch für Unterstützungsleistungen an. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung solcher Metalle aus der Ukraine an die USA garantiere. Seltene Erden sind Metalle, die für die Herstellung von Smartphones, Elektroautos und anderen Hightech-Produkten benötigt werden. Zuletzt hatte Trump sich immer wieder ablehnend über die Milliardenhilfen für die Ukraine geäußert.
Frankreichs Premier drückt Haushalt durch
Paris – Frankreichs Minderheitsregierung hat den fälligen Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Premierminister François Bayrou nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Der Haushaltsplan sieht vor, das Staatsdefizit erheblich zu senken – unter anderem durch weniger öffentliche Ausgaben. Dem Mitte-Rechts-Kabinett droht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum.
Autobombe tötet 20 Menschen in Nordsyrien
Damaskus – Bei der Explosion einer Autobombe im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 20 Menschen getötet worden. Die meisten davon seien Frauen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zudem seien rund zwölf weitere Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder. Der Anschlag ereignete sich in der Stadt Manbidsch im zwischen kurdischen und pro-türkischen Gruppen umkämpften Norden.