Wer mit wem koalieren könnte: Auf Basis dieser Grafik dienen Werte mit der FDP unter fünf Prozent. Kommt sie rein, ist unter anderem eine Dreierkoalition Union/SPD/FDP möglich.
Berlin/München – Die Polarisierung nach der Abstimmung der Union mit AfD-Stimmen droht Deutschland in die Unregierbarkeit zu stürzen. Denn in der SPD werden langsam Stimmen laut, die eine schwarz-rote Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz ausschließen. Und FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei bei der Regierungsbildung laut Umfragen vielleicht keine Rolle spielen wird, schließt sich der allgemeinen Ausschließeritis an, indem er einem erneuten Bündnis mit den Grünen eine Absage erteilt: „Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen“, bekräftigte der frühere Finanzminister. „Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung sind mit denen nicht möglich.“
Nach etlichen SPD-Bundestagsabgeordneten sieht auch der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, im Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Merz ein mögliches Hindernis für eine Koalition mit der SPD. „Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Schweitzer dem RND. „Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz.“ Teile vor allem der SPD-Linken, etwa die Jusos, lehnen ein Bündnis unter Merz-Führung offen ab. Die SPD-Spitze hält sich bislang weiter alles offen. Merz dagegen ist zuversichtlich, dass sich Union und SPD nach der Bundestagswahl auf Schritte in der Migrationspolitik verständigen können, sagte er gegenüber RTL.
Die CSU lehnt bekanntlich ein Bündnis mit den Grünen ab. Auch in der CDU gibt es immer weniger Bereitschaft für ein solches Bündnis, das bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der SPD aber unausweichlich werden könnte.
Die Grünen halten sich ihre wohl einzige Machtoption aber weiter offen: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erklärte, Schwarz-Grün bleibe unter bestimmten Voraussetzungen eine Option: „Nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen“, sagte er. „Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen.“ Generell kann sich Habeck aber auch nach den Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche noch eine Koalition mit CDU/CSU vorstellen. Die Union sei ja größer als CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Leute um ihn herum, sagte Habeck.
K. RIMPEL