Erste Station Riad: Bundespräsident Steinmeier wird vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman begrüßt. Danach geht es nach Jordanien und in die Türkei. © Von Jutrczenka/dpa
Riad – Als Frank-Walter Steinmeier, als erster Bundespräsident überhaupt, erstmals nach Saudi-Arabien reisen wollte, hat ihm die innenpolitische Lage einen Strich durch die Rechnung gemacht. Damals, im November 2024, zerbrach die Ampel-Koalition, der Bundespräsident war zu Hause gefragt.
Heute, knapp drei Monate später, hat sich nicht nur die innenpolitische Lage geändert, sondern auch die außenpolitische – vor allem im Nahen Osten. Bei seinem viertägigen Besuch in Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei werden vor allem Syrien, Gaza und der Iran die Tagesordnung dominieren.
Mit militärischen Ehren wird Steinmeier gestern zuerst in der Hauptstadt Riad begrüßt. Danach ziehen sich der Bundespräsident und Saudi-Arabiens Kronprinz und De-facto Herrscher Mohammed bin Salman zu Gesprächen zurück.
Im Mittelpunkt steht dabei zum einen die Zukunft Syriens nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad. Rebellen-Führer Ahmed al-Scharaa wurde inzwischen zum Übergangspräsidenten ernannt. Erst am Vortag war er in Riad von Salman empfangen worden.
Zum anderen ist auch die Situation in Gaza ein großes Thema. Deutschland und Saudi-Arabien machen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser stark. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Am Montag hat sich die radikalislamische Hamas bereit erklärt, die Gespräche für den Eintritt in die zweite Phase der Waffenruhe im Krieg mit Israel zu beginnen. Man warte darauf, „dass die Mediatoren die nächste Runde einleiten“, heißt es gestern.
Seit Sonntag ist deswegen auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den USA – einem der Vermittlerländer. Als erster ausländischer Staatsgast empfängt US-Präsident Donald Trump heute Netanjahu im Weißen Haus. Die beiden streben wohl auch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien an.
Deutschland selbst hat in der arabischen Welt durch sein entschiedenes Eintreten für Israel nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 an Ansehen verloren. Deswegen will Steinmeier jetzt die deutschen Interessen vermitteln. Deswegen spielt Saudi-Arabien für Deutschland eine Schlüsselrolle in der Region.
Aber auch auf dem Weg zur Klimaneutralität ist Deutschland auf den Golfstaat angewiesen, zumindest auf seinen Wasserstoff. Das bundeseigene Energieunternehmen Sefe hat dazu mit dem saudischen Unternehmen ACWA Power die Lieferung von jährlich 200 000 Tonnen grünen, also klimaneutral erzeugten Wasserstoffs von 2030 an vereinbart.
Heute fliegt Steinmeier weiter nach Jordanien, wo er Bundeswehrsoldaten am Stützpunkt al-Asrak im Einsatz gegen den IS trifft. Am Mittwoch ist in der Hauptstadt Amman ein Treffen mit König Abdullah II. geplant, bevor Steinmeier weiter nach Ankara zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reist.
MM/DPA