Berlin – Von Angriffen auf Mitglieder und Büros von Parteien waren im vergangenen Jahr erneut die Grünen am häufigsten betroffen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage. Insgesamt erreichten die Angriffe 2024 nach vorläufigen Zahlen den höchsten Stand im bisherigen Erfassungszeitraum von sechs Jahren.
Festgestellt wurden nach Berechnungen der dpa bundesweit 635 Fälle, in denen zum Beispiel Parteigebäude beschädigt wurden, und 3964 Vertreter von Parteien, die betroffen waren – in manchen Fällen von Gewalt oder noch häufiger durch Beleidigungen oder andere „Äußerungsdelikte“. Die AfD war 2024 – wie im Vorjahr, jedoch diesmal mit deutlichem Abstand – am häufigsten von Gewaltdelikten wie Körperverletzung oder Erpressung betroffen, nämlich in 93 Fällen. Grundlage der Daten sind politisch motivierte Straftaten, soweit diese den Polizeibehörden bekannt werden.
Das Ministerium hatte im vergangenen Jahr Daten zu den Jahren 2019 bis 2023 vorgelegt. Demnach waren bis Ende 2021 Einrichtungen und Vertreter der AfD am häufigsten von Angriffen betroffen, seit 2022 sind es die Grünen. Nach den umstrittenen Abstimmungen in der vergangenen Woche im Bundestag sieht sich nun die Union derzeit im Wahlkampf im Fokus von Angriffen. „Die Pöbeleien, die Schmierereien, die Übergriffe bis hin zu einer Morddrohung, die von der Antifa und von Aktivisten gegen unsere Wahlkämpfer ausgeübt werden, haben mit Protest nichts mehr zu tun“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Welt“. Wie der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) mitteilte, wurden zudem zwei junge Wahlkampfhelfer, 24 und 30 Jahre alt, im Stadtteil Schöneberg in einem Mehrfamilienhaus angegriffen. Er nannte den Angriff eine „Folge der bewusst angeheizten Debatte gegen die Union“. Mittlerweile hätten Ehrenamtliche Angst, an den Infostand zu gehen. „Das ist eine schlimme Entwicklung“, erklärte Luczak. Auch einem 26 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen soll auf einen Flyer gespuckt worden sein, außerdem sei er homophob beleidigt und bedroht worden.