München – Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik grenzt sich die CSU in einem Wahlaufruf zur Bundestagswahl scharf von der AfD ab. Gleichzeitig macht sie SPD und Grüne für die aktuelle Stärke der AfD verantwortlich – und bekräftigt den Plan zu einem „faktischen Einreisestopp“ durch Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
„Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für unser Land und unsere Demokratie“, heißt es in dem Wahlaufruf, der an den CSU-Parteivorstand verschickt wurde. „Wir sagen Nein zu jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD. Wir bekämpfen sie mit der gesamten Entschlossenheit unserer Volkspartei.“ Man überlasse das Land „nicht den Radikalen“. Das Papier soll auf dem Parteitag an diesem Samstag in Nürnberg final beschlossen werden. Die Schuld für das Erstarken der AfD gibt die CSU nun SPD und Grünen: „Die ideologische Politik und linke Realitätsverweigerung von Rot und Grün sind der Nährboden der AfD und haben sie unnötig und gefährlich stark gemacht“, heißt es in dem Wahlaufruf. Nach drei Jahren Ampel herrschten „unkontrollierte Massenzuwanderung, steigende Kriminalität, explodierende Preise“ sowie ein „historischer wirtschaftlicher Abschwung“.
Zu den Versprechen im CSU-Papier gehören die Rücknahme von Cannabis-, Heiz- und Staatsbürgerschaftsgesetz. Die Pendlerpauschale soll ab Kilometer 1 auf 38 Cent steigen, Überstundenzuschläge sollen steuerfrei sein.
CD/DPA