Schlappe für Trumps Staatsbürgerschafts-Plan
Greenbelt – Eine Bundesrichterin hat US-Präsident Donald Trumps Vorhaben gestoppt, das Verfassungsprinzip des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt abzuschaffen. Kein Gericht in den ganzen USA habe Trumps Interpretation der Verfassung jemals für richtig gehalten, erklärte Bundesrichterin Deborah Boardman bei dem Verfahren am Mittwoch im US-Bundesstaat Maryland. Boardmans Urteil könnte von einem übergeordneten Gericht aufgehoben werden, bleibt aber bis dahin landesweit in Kraft.
Auslieferung nach Ungarn nicht rechtmäßig
Karlsruhe – Die eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene nach Ungarn ist unrechtmäßig gewesen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der betroffenen Person wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Menschen der rechten Szene beteiligt gewesen zu sein. Deutschland lieferte sie im vorigen Juni nach Ungarn aus – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies vorläufig untersagt hatte. Doch der Beschluss aus Karlsruhe kam eine knappe Stunde zu spät – die Übergabe an die ungarischen Behörden war bereits erfolgt.
Frankreich verabschiedet strittigen Sparhaushalt
Paris – Nach monatelangem Streit hat Frankreichs Parlament den überfälligen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Eine Mehrheit von 219 zu 107 Senatoren stimmte im Oberhaus für den Gesetzestext. Die Mitte-Rechts-Regierung will mit ihrem Haushaltsplan das Staatsdefizit senken. Als Ziel hatte sie ausgegeben, das Defizit von circa 6,1 Prozent im vergangenen Jahr in diesem Jahr auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung herabzubringen. Frankreichs vorherige Minderheitsregierung unter Michel Barnier war im Dezember im Streit um den Sozialhaushalt von der linken und rechtsnationalen Opposition gestürzt worden.
Iran präsentieren ersten Drohnenträger
Teheran – Die Revolutionsgarde im Iran hat den ersten Drohnenträger des Landes vorgestellt. Das Schiff „Martyr Bahman Bagheri“ sei in den vergangenen zwei Jahren von einem Handelsschiff in einen Drohnenträger umgebaut worden, erklärte Konteradmiral Aliresa Tangsiri bei der Vorstellung in den Gewässern des Persischen Golfs. Es handele sich um das „größte Marine-Projekt“ in der Geschichte der Islamischen Republik. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, kann die „Martyr Bahman Bagheri“ bis zu 60 Drohnen transportieren.
Nahost-Demo in Berlin: 1500 Euro Strafe
Berlin – Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 33-Jährigen wegen Widerstands gegen Polizisten bei einer Demonstration zum Nahost-Konflikt zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Landfriedensbruchs.