US-Diplomat Keith Kellogg kommt nach München.
Das war ein Wohnhaus, ehe Putin es zerbomben ließ: Der Ort Toretsk im Osten der Ukraine ist in großen Teilen zerstört. © AFP
Washington/Kiew – Donald Trump hatte im US-Wahlkampf immer wieder betont, den Ukraine-Krieg unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zu beenden. Jetzt scheint Bewegung in diese Pläne zu kommen. Wie die britische „Daily Mail“ berichtet, soll gerade an einem Abkommen gefeilt werden, das der neue US-Präsident vorschlägt.
Konkret ist die Rede von einem Waffenstillstand ab dem 20. April – wodurch das russische Vorrücken gestoppt werden würde. Laut dem US-Medium Bloomberg gehört zu dem Einfrieren des Konflikts ab Ostersonntag auch, dass der Verbleib der von Russland besetzten Gebiete erst einmal in der Schwebe ist – also die Flächen nicht automatisch an die Ukraine zurückgehen. Die „Daily Mail“ spricht sogar davon, dass Kiew die russische Souveränität der annektierten Gebiete anerkennen soll. Zeitgleich soll sich die Ukraine aus Kursk zurückziehen. Außerdem soll ein Nato-Bann für die Ukraine vereinbart werden. Die fragile Lage absichern sollen dann Truppen aus der EU und Großbritannien. Am 9. Mai sollen demnach weitere Bedingungen für ein Ende des Kriegs verkündet werden.
Das alles sind allerdings noch unbestätigte Berichte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet einen solchen Friedensplan, vom Weißen Haus gibt es keine offizielle Reaktion. Bei diplomatischen Verhandlungen ist Geheimhaltung üblich. Experten bezweifeln aber, ob es so kommen wird. „Der angebliche Trump-Plan ist Fake“, sagt etwa der deutsche Politikberater und Außenpolitikexperte Nico Lange.
Klar ist: Das Ende des Ukraine-Kriegs wird auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche beherrschendes Thema sein. Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg wird bei dem internationalen Treffen erwartet. Die Berichte häufen sich, dass dort auch ein Friedensplan vorgestellt werden soll. Bislang dementiert Kellogg dies.
Laut dem Chef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Andrij Jermak, ist ein baldiger Besuch von Kellogg geplant. Als möglicher Termin wird der 20. Februar genannt – also bald nach der Sicherheitskonferenz. „Für Präsident Wolodymyr Selenskyj und unser Team ist es sehr wichtig, dass die neue US-Regierung so bald wie möglich umfassende und realistische Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld erhält“, erklärte Jermak. Es gehe um eine gemeinsame Position mit den Partnern, „denn ohne die Ukraine kann man keine Pläne für den Frieden formulieren“.
Als wahrscheinlich gilt auch, dass Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin bald telefonieren werden. In Moskau rechnete der Außenpolitiker Leonid Sluzki schon für Februar oder März dann mit einem Treffen. Er sprach von Vorbereitungen in einem „fortgeschrittenen Stadium“.
In Deutschland zeigte sich überraschend SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für deutsche Friedenstruppen. Jede Truppe, die einen Waffenstillstand in der Ukraine sichern sollte, müsste sich „grundsätzlich gegen jede Provokation verteidigen können. Sie muss in der Lage sein, das Ende der Gewalt auch militärisch abzusichern“, sagte er der „FAZ“. Manche europäischen Länder hätten das „für sich ja schon angekündigt. In Deutschland entscheidet darüber der Bundestag. Mützenich sprach indirekt auch darüber, China solle sich an einer solchen Mission beteiligen.
LEONIE HUDELMAIER