Berlin – Die Ampel-Regierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als zuvor die Große Koalition. Der Wert der erlaubten Ausfuhren von Rüstungsgütern lag in der Zeit von Oktober 2021 bis Dezember 2024 bei 39 Milliarden Euro. In den vier Jahren zuvor hatte dieser nur rund 23 Milliarden betragen. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des BSW hervor.
Die Steigerung ist unter anderem mit Rüstungsexporten in die Ukraine nach dem russischen Überfall im Februar 2022 zu erklären. Die Ukraine ist in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode mit einem Wert von 14,8 Milliarden Euro Hauptempfängerland von deutschen Rüstungsexporten. In der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) zwischen 2017 und 2021 lag der Wert noch bei 9,8 Milliarden Euro. Demgegenüber blieben die Ausfuhrgenehmigungen in die EU, in Nato- und der Nato gleichgestellte Länder annähernd gleich.
„Der Rüstungsexportrekord in dieser Wahlperiode mit einer Erhöhung von fast 70 Prozent ist nicht nur ein moralischer, sondern auch politischer Offenbarungseid von SPD und Grünen“, sagte die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen. „Die deutsche Außenpolitik scheint ihre Aufgabe vornehmlich darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen, statt sie durch Diplomatie zu lösen.“
AFP