Carmen Wegge (35) ist eine SPD-Abgeordnete aus Oberbayern. © PETER KORNATZ
Berlin – Die Bundestagsabgeordneten hinter einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts drängen auf eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl in zwei Wochen. „Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist“, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. Nach der Wahl könne die erforderliche Mehrheit fehlen. „Wir als Gruppe wollen alles dafür tun, das Gesetz bis zur Konstituierung des neuen Bundestages zu beschließen“, sagte Wegge. Nach ihren Angaben ist die Gruppe zuversichtlich, dass dies trotz des knappen Zeitplans noch gelingen könnte. Der Bundestag kommt am Montag und Dienstag zu seiner letzten regulären Plenarsitzung zusammen.
Dem Entwurf zufolge sollen Abtreibungen überwiegend im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden und in den ersten zwölf Wochen nicht mehr verboten sein. Danach soll das Verbot – mit Ausnahmen etwa aus medizinischen Gründen – weiterhin gelten. Bisher werden Abtreibungen hierzulande als Straftat eingestuft. Sie bleiben aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche bei Beratung straffrei.