In Aufruhr: Vor allem gegen Milliardär Elon Musk regt sich in Washington zunehmend Widerstand. © epa
Washington – Es sind so viele, so radikale Brüche, dass man kaum den Überblick behält. Kein Tag vergeht, ohne dass der neue US-Präsident Donald Trump neue Schritte ankündigt. Doch es regt sich Widerstand, vor allem bei der Justiz in den USA.
In einem drastischen Schritt entzog Trump seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigabe. „Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Besprechungen mit Geheimdiensten“, kündigte Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe „keine Notwendigkeit“, dass Biden „weiterhin Zugang zu geheimen Informationen“ erhalte. In Großbuchstaben fügte der neue Präsident in Anlehnung an seine frühere TV-Show „The Apprentice“ hinzu: „Joe, du bist gefeuert.“
Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren Präsidenten, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Darauf haben sie traditionell ein Anrecht. Trump begründete seinen Schritt auch damit, dass Biden ihm 2021 das Gleiche angetan habe. Nach seinem Wahlsieg hatte Biden damals auf den Angriff von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol verwiesen.
Für Aufregung sorgt derweil das Vorgehen von Trumps Vertrautem Elon Musk, der in der Hauptstadt nach Einsparpotenzial sucht. Bundesrichter Paul A. Engelmayer blockierte den Zugriff von Musks Team auf gigantische Datenmengen des Finanzministeriums. Das Verbot gilt zunächst bis Freitag. Über das System des Ministeriums werden Zahlungen in einem Gesamtvolumen von mehr als 5,8 Billionen Euro jährlich abgewickelt. Darunter sind Sozialhilfezahlungen, Leistungen der Krankenversicherung Medicare, Gehälter der Bundesbeschäftigten, Steuererstattungen wie auch Zahlungen an Privatunternehmen. Musk griff den Richter direkt an: Engelmayer sei „ein Aktivist, der als Richter posiert“.
Die neue Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) ist federführend beim eingeleiteten Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden. Doge wurde jedoch ohne Beschluss des Kongresses gegründet und hat deshalb nicht den Status einer Behörde. Der Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matthew Platkin, sagte, Trump habe „einem nicht gewählten Milliardär erlaubt, zentrale Bundesbehörden und Systeme zu infiltrieren, die Sozialversicherungsnummern, Bankinformationen und andere extrem sensible Daten für Millionen von Menschen speichern“.
Widerstand gibt es auch gegen die Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID: Auch hier stoppte ein Bundesrichter vorläufig die geplante Freistellung von mehr als 2000 Mitarbeitern der Behörde.