Berlin – Der Bundestag wird vor der Neuwahl sehr wahrscheinlich nicht mehr über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts abstimmen. Nach einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf, der eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase vorsieht, wurde am Montagabend keine weitere Sitzung des zuständigen Rechtsausschusses anberaumt. Damit kann der Antrag nicht abgestimmt werden.
Die Initiatorinnen erklärten, sie wollten eine Abstimmung „nur mit einer klaren demokratischen Mehrheit erwirken“. Ohne positive Signale von der Union und der FDP riskiere man eine Zufallsmehrheit mit Stimmen der AfD. „Diese rote Linie überschreiten wir nicht“, heißt es in einer Erklärung, der Mitinitiatorin Carmen Wegge (SPD). Union und FDP würden, „übliche parlamentarische Vorgänge“ nicht ermöglichen.
Der Antrag von 328 Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken sieht vor, dass Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218 geregelt werden, also grundsätzlich erlaubt sind.