FPÖ-Chef Herbert Kickl will Kanzler in Wien werden. © AFP
Wien – Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte einem Bericht zufolge die Sicherheit in Österreich gefährden – insbesondere, wenn die rechtspopulistische Partei das umkämpfte Innenministerium bekommen sollte. Dies könnte eine negative Auswirkung auf die Spionageabwehr des Landes haben und ein mögliches „Einfallstor für fremde Mächte“ darstellen, wie aus einem anlässlich der aktuellen Koalitionsgespräche vom Sicherheitsapparat verfassten Papier hervorgeht, das dem „Spiegel“ vorlag.
„Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, insbesondere die neuerliche Übernahme des Innenministeriums, hätte direkte und negative Auswirkungen auf die Ermittlungsarbeit und die Spionageabwehr der Republik“, heißt es demnach in dem Papier. Weiter wird für diesen Fall vor einer möglichen „Schwächung der Abwehrfähigkeit des Staates gegen Gefahren aus dem In- und Ausland“ gewarnt.
Die Verteilung der Ressorts ist bei den seit rund einem Monat anhaltenden Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP ein Streitpunkt.