Stuttgart – Nach einem Vorstoß des baden-württembergischen Justizministeriums soll es offenbar deutliche Einschränkungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern geben. Ihnen sollten etwa Wertgegenstände abgenommen werden, berichten Stuttgarter Zeitungen. „Wir müssen klar kommunizieren, dass wir Geld und Wertgegenstände im gesetzlichen Rahmen konfiszieren“, sagte Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Bisher werde das nur vereinzelt gemacht, künftig dann flächendeckend. Wenn sich das herumspreche, werde das die Zugangszahlen senken, hieß es.
Asylbewerbern bei der Ankunft Wertgegenstände abzunehmen, um somit einen Teil der Kosten zu begleichen, werde in Dänemark bereits praktiziert – das sei auch hierzulande möglich, sagte Lorek laut Bericht. Während andere Maßnahmen vom Bund beschlossen werden müssten, sieht Lorek an dieser Stelle konkrete Möglichkeiten des Landes.
Justizministerin Marion Gentges (CDU) plädiert demnach dafür, das deutsche Asylsystem in manchen Punkten grundlegend neu zu gestalten. Mit Blick auf das in Dänemark verfolgte Modell wolle sie prüfen lassen, ob der Rechtsweg bei einem abgelehnten Bescheid verkürzt werden könne. Dort ist gegen einen abgelehnten Asylantrag nur ein Widerspruch möglich. „Wir brauchen den Rechtsstaat und bekennen uns zu ihm, aber wir brauchen keinen ausufernden Rechtswegestaat“, sagte sie.