Lastwagen mit humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen in Rafah. © dpa
Berlin – Deutsche Polizisten könnten sich bald an zwei EU-Missionen in den palästinensischen Gebieten beteiligen. Das Bundeskabinett machte am Mittwoch den Weg frei für eine Beteiligung deutscher Beamter an den zivilen EU-Missionen EUBAM Rafah und EUPOL COPPS. Beide Missionen sollen zu dem Aufbau einer Sicherheitsarchitektur beitragen, die ein Wiedererlangen der Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas verhindert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die EU leiste „einen konkreten Beitrag zur Umsetzung und Verstetigung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas“.
Der Grenzübergang Rafah, der den Gazastreifen mit Ägypten verbindet, ist nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts seit Anfang Februar täglich für sechs Stunden pro Tag für die Ausreise von Schwerverletzten und deren Begleitpersonen geöffnet. Die Palästinensische Autonomiebehörde sei dort präsent.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den bewaffneten Einsatz deutscher Polizisten im Gazastreifen entschieden ab. „Gaza ist ein Kriegsgebiet und deutsche Polizeikräfte sind keine militärischen Einheiten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.