Abschiebeflug nach Bulgarien
Düsseldorf – Das Land Nordrhein-Westfalen hat sieben Asylsuchende mit einem ersten selbst organisierten Charter-Abschiebeflug nach Bulgarien überstellt. Das bestätigte das Fluchtministerium in NRW. An Bord der Maschine waren demnach vier syrische und drei afghanische Männer im Alter zwischen Anfang und Ende 20. Die Männer wurden abgeschoben, weil Deutschland für deren Asylantrag nicht zuständig war.
Linke: Gute Werte dank Spitzenduo
Berlin – Linken-Chefin Ines Schwerdtner führt den jüngsten Aufschwung in den Umfragen für ihre Partei auf das Spitzenduo und die Themensetzung für die Bundestagswahl zurück. Die Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken seien sehr glaubwürdig und die Linke agiere „wieder geschlossen als Team“, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und n-tv. Parteimitglieder hätten an 400 000 Haustüren geklingelt und die Bürger nach deren Problemen gefragt. „Dann haben sie uns gesagt, die hohen Mieten, die steigenden Preise. Und daran haben wir uns orientiert.“
Vorstoß zur Rettung der Waffenruhe
Doha – Katar und Ägypten versuchen palästinensischen Angaben zufolge, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu retten. „Vermittler aus Katar und Ägypten stehen in Kontakt mit der amerikanischen Seite“, verlautete aus einer palästinensische Quelle. Die beiden Länder arbeiten demnach „intensiv daran, das Problem zu lösen und Israel dazu zu zwingen, das humanitäre Protokoll im Waffenruheabkommen umzusetzen und Verhandlungen für die zweite Phase aufzunehmen.“
„Albanien-Modell“ wird überarbeitet
Rom – Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt nach mehreren Niederlagen vor Gericht ihr „Albanien-Modell“ zur schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen überarbeiten. Innenminister Matteo Piantedosi bestätigte Berichte, wonach in Lagern in Albanien künftig Migranten untergebracht werden könnten, deren Asylanträge in Italien bereits abgelehnt wurden. Aktuell stehen die beiden Lager leer. Seit der Eröffnung im Herbst waren dort jeweils nur für wenige Tage Männer interniert, die auf der Flucht übers Mittelmeer gestoppt worden waren.
Bolton: Alles um Trump ist Chaos
Berlin – John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sieht hinter dessen ersten Amtshandlungen seit der Rückkehr ins Weiße Haus keine große Strategie. „Er folgt seinen Instinkten, in denen es immer um Transaktion geht – und darum, was ihm persönlich nutzt“, sagte Bolton der „FAZ“. Egal, ob es um Zölle, die Nato oder um die Ukraine gehe – wer glaube, Trump folge einer Philosophie, werde am Ende enttäuscht sein. „Alles um Trump herum ist Chaos, weil sein Denken chaotisch ist.“