KOMMENTAR

Kickl ist noch lange nicht gestoppt

von Redaktion

Österreich: Verhandlungen geplatzt

Der radikalrechte Aufwiegler Kickl wird jetzt nicht Kanzler. Das ist eine gute Nachricht für Österreich, für ganz Europa. Aber für Freudentänze durch Wien ist es viel zu früh. Der FPÖ-Aufstieg ist bloß gebremst, nicht gestoppt. Und es gibt nur einen schmalen Ausweg aus dem Sondierungs-Debakel: Kriegen die gerupfte ÖVP, die nach links gerückte SPÖ und die Neos doch ein Bündnis der Anständigen hin?

Neuwahlen brächten einen haushohen Sieg der FPÖ, denn die ÖVP-Konservativen sind personell ohne ihre Ex-Kanzler Kurz und Nehammer ausgeblutet und, nach allem, was zu hören ist, finanziell nicht mehr zu einem Wahlkampf in der Lage. Eine neutrale Expertenregierung aufzustellen, klingt verlockend. Das ist aber schon Dehnung der Demokratie nach einer Wahl; ob Bundespräsident Van der Bellen nach seinem nicht immer glücklichen Taktieren der letzten Monate dazu noch die Kraft hat, ist offen.

Klingt kurios, aber jetzt hängt alles an einem, der sich für einen „Marxisten“ hält. SPÖ-Chef Andreas Babler muss von seinen ideologischen Radikalforderungen etwa in der Steuerpolitik runter. Vor allem an ihm sind die Verhandlungen mit der ÖVP im ersten und zweiten Anlauf zu Jahresbeginn gescheitert. Das ist die letzte Chance für eine Regierung der Mitte in der vagen Hoffnung, dass sie den Frust der Bürger lindern kann.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET

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