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Trump wird zum Wunscherfüller Putins

von Redaktion

Vor der Siko: Ukraine-Plan der USA

Tragödien schnell zu beenden, ist keine Kunst. Man kann dem Schwerkranken die Therapie verweigern oder dem Erpresser geben, was er will – das Elend ist dann bald vorüber. Tragödien gut zu beenden, erfordert ungleich mehr Kraft, Willen, Empathie. Die USA haben sich mit Blick auf die Ukraine bedauerlicherweise für Variante eins entschieden.

Donald Trumps Eckpunkte zur Beendigung des Krieges, offenbar telefonisch eingetütet mit dem Kriegsverbrecher im Kreml, sind ein Verrat an der Ukraine, die nicht nur um ihr eigenes Überleben kämpft, sondern auch gegen den Neo-Imperialismus Russlands. Trumps Vorgehen ist außerdem eine Bloßstellung Europas. Zwei Tage vor Beginn der Münchner Siko, die zum Aushandlungsplatz einer gemeinsamen Strategie hätte werden sollen, sagt er über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg, was passieren wird. Das hat Trump mit Putin gemein: Das Recht des Stärkeren liegt beiden näher als Partnerschaft und Diplomatie.

Niemand sollte überrascht tun. Dass der US-Präsident eine schelle Lösung will, auch zu einem hohen Preis, ist seit Langem klar. Nun zeigt sich, dass er darüber zum Wunscherfüller Putins werden könnte. Der Kreml-Herrscher könnte es am Ende von „Verhandlungen“ geschafft haben, Grenzen in Europa gewaltsam zu verschieben, die USA als Unterstützer aus dem Konflikt zu drängen und den Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Es wäre ein Sieg für Moskau.

Wir aber bekämen die Quittung für eigenes Versagen. Zur Unterstützung der Ukraine ist viel europäisches, vor allem deutsches Geld geflossen. Darüber hinaus, das ist der eigentliche Skandal, hat es der Kontinent aber verpasst, eine gemeinsame Strategie für den jetzt eintretenden Fall zu entwickeln. Wer soll einen Waffenstillstand, einen Diktatfrieden bitte so absichern, dass Putin nicht bald zum nächsten Schlag ausholt? Europa allein kann das nicht.

Bevor ein falscher Eindruck entsteht: Selbstverständlich wäre ein Ruhen der Waffen absolut wünschenswert für die Menschen in der Ukraine. Aber man sollte nicht der Illusion von Minsk erliegen: Ein Diktatfrieden ist keine Befriedung des Konflikts, im Gegenteil. Er ist eine Einladung an Putin, sich sehr bald den nächsten Happen zu holen.

Europas bequeme Selbsttäuschung muss enden, in einer Welt der Starken müssen auch wir stark werden. Das hat unbequeme Debatten zur Folge, über gemeinsame Verteidigung und über das dafür notwendige Geld. Und es setzt eine Haltungskorrektur voraus, beginnend jetzt: Schon bei der Siko sollte Europa gemeinsam einen Platz am Verhandlungstisch einfordern. Es gibt keine Ausreden mehr.
MARCUS.MAECKLER@OVB.NET

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