Grundlagen der Außenpolitik

von Redaktion

Die Partnerschaft mit den USA soll vertieft, die Beziehungen zu Frankreich und Polen neu belebt werden. Die Sicherheit Israels bleibt Staatsräson. Chinas Einfluss soll zurückgedrängt werden. Die Ukraine wird mit allem Erforderlichen gestützt, Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft.

Die AfD-Außenpolitik soll grundsätzlich „interessengeleitet“ sein, zu Russland, China, USA gilt Äquidistanz. Zwar will man die EU zugunsten der Nationalstaaten stutzen, radikal reformieren, sie gleichzeitig aber zu strategischer Autonomie befähigen. Keine EU- und Nato-Osterweiterung.

Der SPD schwebt eine starke EU vor, langfristig mit Ukraine und Moldau, in der Mehrheitsentscheide möglich sind. Das Verhältnis zu USA, Frankreich und Polen soll gestärkt, die Ukraine weiter unterstützt werden. Die SPD bekennt sich zur feministischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Vision ist eine europäische Republik mit Verfassung. Vorerst soll die EU erweitert und gestärkt werden. Die Ukraine-Unterstützung bleibt, Differenzen mit den USA sollen offener angesprochen, Abhängigkeiten von China reduziert werden. 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungspolitik.

Für die Linke ist Abrüstung Pflicht, Europa soll anfangen. Die EU will die Partei zur „Friedensunion“ reformieren, das EU-Parlament soll mehr Rechte bekommen. Waffenexporte nach Israel lehnt die Linke ab. Die Ukraine-Friedensinitiativen von China und Südafrika sollen aufgegriffen werden.

Das BSW geht klar auf Distanz zu den USA und fordert eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur – auch mit Russland. Der EU will die Partei einige Kompetenzen entziehen und ihre Erweiterung stoppen, auch die Ukraine soll draußen bleiben. China findet Anerkennung.

Die Liberalen wollen eine Balance von interessen- und wertegeleiteter Außenpolitik. Die EU soll entbürokratisiert, die Kommission verkleinert werden. Abhängigkeiten vom Systemrivalen China will die FDP reduzieren. Außerdem steht sie zu Israel und der Ukraine.

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