SPD in Hamburg weiter klar vorn
Hamburg – Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März liegt die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher einer weiteren Umfrage zufolge deutlich vorn. Laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF können die Sozialdemokraten mit 32 Prozent rechnen. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 19 Prozent, die CDU kommt auf 18. Linke und AfD liegen gleichauf bei neun, FDP und BSW würden mit je drei Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern.
Scholz: Kanzler wird mein letzter Beruf sein
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz will nach dem Ende seiner Kanzlerschaft keinen weiteren Beruf ausüben. Erst einmal gehe er davon aus, weiter Kanzler zu sein, sagte er im Videopodcast „Jung & Naiv“. „Aber aus meiner Sicht ist es nicht so, dass da jetzt noch hinterher was anderes kommen soll.“ Angesprochen auf Altkanzler Gerhard Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft weitere Jobs annahm, unter anderem als Lobbyist für russische Gaskonzerne, sagte Scholz: „Das finde ich für mich ausgeschlossen und eigentlich auch für alle anderen.“
Israels Armee dringt in syrische Dörfer ein
Quneitra – Die israelische Armee ist Berichten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge in weitere Dörfer in Syrien nahe der besetzten Golanhöhen eingedrungen. Demnach wurden israelische Soldaten in der Ortschaft Al-Rafid im Westen von Quneitra gesichtet. Bereits zwei Tage zuvor sollen dutzende Soldaten in den Ort Kudna eingedrungen sein. In der Ortschaft Saidna al-Golan sollen mehr als zwölf Armee-Fahrzeuge aufgetaucht sein, israelische Soldaten errichteten dem Bericht zufolge einen Kontrollposten.
Richter ordnet US-Auslandshilfen an
Washington – Ein US-Bundesrichter hat die vorläufige Fortsetzung der von Präsident Donald Trump eingefrorenen Auslandshilfen angeordnet. Er verbot allen Bundesbehörden, Geldflüsse für Auslandshilfen zu „suspendieren, pausieren oder auf andere Weise zu verhindern“. Während einer 90-tägigen Suspendierung wollte die Regierung die Hilfsprogramme darauf überprüfen, ob sie im Einklang mit der politischen Agenda des Präsidenten stehen. Das Gericht monierte jedoch, es gebe keine Begründung, warum die pauschale Suspendierung eine notwendige „Vorstufe“ der Revision sei.
Arabische Staaten beraten über Gaza-Plan
Riad – Mehrere arabische Staaten wollen am 20. Februar in Saudi-Arabien zu einem Gipfel zusammenkommen, um eine gemeinsame Reaktion auf die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump zu finden. An dem Treffen in Riad sollen führende Politiker aus Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien teilnehmen. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird erwartet.