Sicherheit und Verteidigung

von Redaktion

Die Union will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Die Bundeswehr soll spätestens bis 2030 mindestens zehn Prozent der „militärischen Fähigkeiten“ der Nato bereitstellen.

Die AfD will die Wehrpflicht wieder einführen und langfristig eine Alternative zur Nato entwickeln. Eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik wird abgelehnt. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ebenso wie die Sanktionen gegen Russland gestoppt werden.

Die SPD lehnt die Rückkehr zur Wehrpflicht ab, will aber einen „neuen, flexiblen Wehrdienst“. Dauerhaft sollen mindestens 2 Prozent des BIP für Verteidigung investiert werden. Für Waffenlieferungen an Kiew (3 Milliarden Euro zusätzlich 2025) soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Wehrdienst soll freiwillig bleiben, der Reserve-Dienst attraktiver gemacht werden. Deutlich mehr als 2 Prozent für Verteidigung und Sicherheit, Habeck nannte 3,5 Prozent des BIP. Ukraine soll EU- und Nato-Mitglied werden, Sanktionen gegen Russland sollen verschärft werden.

Die Linke lehnt Wehrpflicht ab. Die Bundeswehr soll nur der Landesverteidigung dienen. Verbot von Rüstungsexporten. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Nato soll durch „eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa“ ersetzt werden.

Die Wagenknecht-Partei ist gegen eine Wehrpflicht. Die Rüstungsausgaben sollen nicht erhöht werden. Die Bundeswehr soll nur der Landesverteidigung dienen. Die Nato soll durch ein „defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis“ ersetzt werden. Stopp der Ukraine-Hilfe.

Die Bundeswehr soll zur „stärksten konventionellen Streitkraft in Europa“ ausgebaut werden. Die Liberalen befürworten Taurus-Lieferungen: Die Ukraine soll sich gegen Abschussbasen auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen verteidigen können.

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