Zweites Zentrum zur Rückführung
Potsdam – Brandenburg richtet zum 1. März ein neues Zentrum für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten ein. Es ist nach Hamburg das zweite sogenannte Dublin-Zentrum bundesweit. Die neue Einrichtung in Eisenhüttenstadt soll Überstellungen vor allem nach Polen organisieren. Eine Regelung des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat.
Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister aus
Berlin – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte der CDU-Chef im „Berlin Playbook Podcast“. Merz will die Bereiche Wirtschaft und Klima zudem ressortmäßig wieder trennen. „Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, sagte Merz, dessen CDU in Umfragen vorne liegt.
Schuster warnt vor AfD-Regierung
Berlin – Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre aus Sicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine Bedrohung für jüdisches Leben. In einem am Wochenende geführten Interview der katholischen Zeitung „Avvenire“ sagte er: „Wenn eine Partei wie die AfD an die Regierung käme, wäre jüdisches Leben in Deutschland in Gefahr.“ Zur Begründung verwies Schuster auf Aussagen von AfD-Politikern, die von einer „deutschen Schuld-Kultur“ sprächen oder den Nationalsozialismus als Bagatelle abtäten.
Musk fordert Zugang zu US-Steuerdaten
Washington – Das Team von US-Präsidentenberater Elon Musk hat laut Medienberichten Zugang zu Daten der US-Steuerbehörde IRS angefordert, die Informationen über die Finanzen von Millionen US-Bürgern beinhalten. Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) habe einen weitreichenden Zugriff auf die Datenbanken und Systeme der US-Steuerbehörde IRS beantragt, berichteten die „Washington Post“ und andere US-Medien am Montag. Datenschützer zeigten sich demnach alarmiert über das Vorhaben.
FDP: Stimmabgabe aus dem Ausland erleichtern
Berlin – Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen. „Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen“, so Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch. Diese Bürokratie hindere insbesondere bei der vorgezogenen Bundestagswahl viele Auslandsdeutsche daran, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.