Das schöne alte Entwicklungshilfe-Ministerium, das längst anders heißt, hatte zwei große Aufgaben: Es sollte die Not in der Welt lindern – und unser schlechtes Gewissen als Industrienation. Der Ansatz ist x-fach erweitert worden, nicht erst unter grüner Führung entstand der Anspruch, eigene Prioritäten zu verbreiten im Bereich Umwelt, Nachhaltigkeit, Frauenrechte. Die wahre Anspruch ans Politikfeld heute reicht viel weiter: Es geht um knallharte nationale und europäische Interessen.
Helfen heißt: Einflusssphären auf anderen Kontinenten sichern, gegen Russland, China, gleichzeitig Fluchtursachen bekämpfen und Fachkräfte mobilisieren. Eigeninteressen wahren bedeutet: Zahlungen an feste Vorgaben knüpfen, etwa bei der Rücknahme von Flüchtlingen. Der Fall Afghanistan, im Wahlkampf hoch aktuell, zeigt genau, wie es die Regierung nicht machen sollte: Das Entwicklungsministerium zahlt zweistellige Millionensummen über Hilfsorganisationen aus, das Außenministerium rühmt sich gleichzeitig dafür, nicht mit dem Taliban-Regime zu reden. Das ist nicht moralisch überlegen, sondern doof.
Die USA irren damit, alle Hilfen zu stoppen, das liegt nicht im nationalen Interesse. Aber Bald-Kanzler Merz hinterfragt zurecht einzelne Posten und die Strukturen, auch, ob ein eigenes Ministerium dafür die effektivste Lösung ist.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET