Renate Künast weiß, wie schleppend die Mühlen der Justiz sich bewegen. Über Jahre musste sie sich online übelste Beleidigungen gefallen lassen, ehe des Bundesverfassungsgericht die Internetkonzerne in die Pflicht nahm. Erlöst war sie damit nicht. Die Beleidigungen waren eingebremst, die Lügen gingen weiter. Bis heute.
Die frühere Agrarministerin wehrt sich gegen ein ihr zugeschriebenes Zitat, das nicht nur inhaltlich indiskutabel ist, sondern frei erfunden. In der Welt der traditionellen Medien gibt es Pressegesetze, die schlimmere Auswüchse verhindern oder ahnden. Online ist das anders. In den Sozialen Netzwerken herrscht Anarchie. Die Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge zerfließen, Bots verbreiten üble Nachrede.
Die Verantwortlichen von Musk bis Zuckerberg verklären das als Meinungsfreiheit, was eine perfide Verdrehung der Fakten ist. Es geht um mehr als nur eine lästige Pflicht, der die Konzerne nicht nachkommen wollen. Die Lüge gehört bei X und Facebook zum Geschäftsmodell. Sie ist Werkzeug in einem Kulturkampf, in dem sich die Techbosse um die populistische Führung scharen. Zum gegenseitigen Nutzen und zum Schaden von Wahrheit und Demokratie.
Bezeichnenderweise ist es die neue US-Regierung, die in Europa gerade das vermeintliche Aus für die Meinungsfreiheit beklagt hat. Freie Fahrt für die Lüge, so hätten sie es gerne. Umso wichtiger ist Künasts Klage. Als Ministerin mag sie nicht unumstritten gewesen sein. Ihr ausdauernder Kampf um die Wahrheit jedoch ist gar nicht hoch genug zu loben.