In Riad: US-Außenminister Marco Rubio (re.) begrüst seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. © AFP
Riad – Nach Jahren der Isolation wegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA mit Russland Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen von Delegationen beider Länder am Dienstag in Saudi-Arabien erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Während Moskau die „nützlichen“ Gespräche in Riad lobte, forderte die Ukraine „faire“ Verhandlungen unter Einbeziehung Kiews und der Europäer.
An dem Treffen in Riad – dem ersten auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 – nahmen auf US-Seite Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Moskau wurde durch Außenminister Sergej Lawrow und den Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Die Ukraine und die Europäer waren nicht eingeladen. Rubio stellte aber eine spätere Beteiligung europäischer Staaten in Aussicht.
Laut US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce einigten sich Rubio und Lawrow darauf, „den Grundstein für eine zukünftige Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem geopolitischen Interesse und historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten zu legen, die sich aus einem erfolgreichen Ende des Konflikts in der Ukraine ergeben werden“. Die beiden Außenminister hätten beschlossen, hochrangige Teams zu ernennen, „um so schnell wie möglich mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine“ zu beginnen.
Lawrow zeigte sich nach den Gesprächen überzeugt, dass Washington nun die Positionen Moskaus besser verstehe. „Wir haben nicht nur zugehört, sondern einander wirklich gehört“, sagte er. Er habe Rubio unter anderem die ablehnende Haltung Russlands gegen eine mögliche Truppenentsendung von Nato-Staaten in die Ukraine zur Sicherung eines Friedensabkommens erklärt. „Das ist für uns natürlich inakzeptabel.“
Lawrow bestätigte die US-Angaben, wonach beide Seiten nun Unterhändler für Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Konflikts ernennen wollten. Zugleich sollten „zeitnah“ die „Hindernisse“ für die diplomatischen Missionen beseitigt und Botschafter im jeweils anderen Land benannt werden. Der russische Präsidentenberater Uschakow sagte dem russischen Fernsehen, der Ukraine-Konflikt werde „zu gegebener Zeit“ Thema sein. Es sei zu früh, um über einen Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zu sprechen.
In Moskau hatte der Kreml kurz zuvor Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Krieges dargelegt. Eine „dauerhafte und langfristige Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow. Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union sagte Peskow, es handele sich „um das souveräne Recht eines jeden Landes“. Was Militärbündnisse wie die Nato angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“. Putin sei „wenn nötig“ bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln.